sein, dann muss man sich an dem Projekt beteiligen, dann muss man vielleicht auch einmal etwas investieren, damit diese Investments dann doppelt, dreifach, vielleicht auch zehnfach (Abg. Öllinger: Das ist ein Unterschied!) und auf Dauer, Herr Kollege Öllinger, auch wieder zurückkommen. (Abg. Öllinger: Das ist ein Unterschied!) – Ich weiß, es ist ein Unterschied: Das eine sind Flugzeuge, das andere sind Raketen. Aber ansonsten ist das Prinzip das gleiche. (Abg. Öllinger: ... ein ziviles Projekt!)
Na ja, darüber könnte man auch wieder diskutieren, wie weit die Weltraumtechnik in dem einen oder in dem anderen Bereich verwendet wird – Sie könnten vielleicht auch sagen: missbraucht wird. Trotzdem ist vieles, was im militärischen Bereich entwickelt wurde, dann hinübergekommen in den zivilen Bereich und letztlich auch wichtig gewesen für den Fortschritt und die Entwicklung in diesem Bereich.
Deshalb von uns natürlich eine hundertprozentige Zustimmung zur Verlängerung dieser Erklärung. Wir sollten nur – das ist jetzt nicht Ihre Aufgabe, Herr Staatssekretär Winkler, sondern fällt vielleicht eher in den Bereich der Wirtschaft oder der Forschung – auch hier in Österreich der Wirtschaft mehr Möglichkeiten, auch mehr Basis geben, sich in diesen Bereichen zu engagieren. Wir haben leider oft viel zu wenige Betriebe, die sich hier entsprechend engagieren könnten, die dann profitieren könnten von den Aufträgen, die man etwa im Bereich der ESA, aber auch in anderen Bereichen in der Hochtechnologie erreichen könnte. Hier kann man also durchaus auch noch Schwerpunkte setzen. Aber ein wichtiges Prinzip: dabei sein, investieren und dann auch den Gewinn davon bekommen – das gilt überall, Herr Kollege Öllinger, und im Bereich der Hochtechnologie auf jeden Fall. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung, und ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen.
Gegenstand ist die Genehmigung des Staatsvertrages: Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008, in 199 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (375/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Burgenländerinnen und Burgenländer! Die nächsten fünf Tagesordnungspunkte behandeln ausschließlich Anregungen, Themenkomplexe, die aus dem Umfeld des Rechnungshofes kommen und die schon bei
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