Und wer nichts zu verstecken hat, der muss sich auch vor einer Prüfung überhaupt nicht fürchten. (Abg. Mag. Gaßner: Braucht aber auch nicht bedroht werden von einer Prüfung!)
Wenn die Möglichkeit einer Prüfung schon eine Bedrohung für Sie darstellt, dann schaut es aber traurig aus, muss ich ganz ehrlich sagen. Also dann schaut es wirklich traurig aus! (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben es ja gesagt! Sie haben es in Ihrer vorigen Wortmeldung gesagt!)
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem Antrag im Hinblick auf die Gemeinnützigen Bauvereinigungen. Da gibt es ja den Revisionsverband, der dieselben bereits heute schon prüft. Aber wir wissen über die Prüfergebnisse nichts, das ist das Problem. Das heißt, wir haben in Österreich ein nicht funktionierendes Berichtswesen auf der Landesebene. Und das kommt mir sehr bekannt vor, weil wir auch auf der Bundesebene ein nicht funktionierendes Berichtswesen haben. Und dort liegen die Probleme!
Daher bin ich der Meinung, dass, bevor man hier irgendetwas ändert, man zunächst einmal diese Prüfergebnisse offenlegt und schaut, ob es da noch zusätzlichen Handlungsbedarf gibt, nämlich einen Handlungsbedarf, wo der Rechnungshof tätig werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
19.26
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Nicht schon wieder! Das ist heute ein Rede-Abo, gell?)
19.26
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen Satz zu meinem Vorredner von der ÖVP sagen. Herr Abgeordneter, Ihr Name ist mir jetzt nicht geläufig (Ruf bei der ÖVP: Wöginger!), aber Sie sind mir bekannt, weil Sie bei der Abstimmung über die Pensionsreform etwas Besseres zu tun gehabt haben.
Ich glaube, dass das in erster Linie eine Präventivwirkung hat, wenn wir den Gemeinden den Rechnungshof sozusagen etwas begleitend zur Seite stellen. Sie dürfen ja nicht glauben, dass jede Gemeinde jährlich geprüft wird. Das ist ja allein schon administrativ undenkbar und unmöglich. Da bin ich schon eher bei den Ausführungen vom Kollegen Rossmann, der sagt, das sollte auf Bundesebene gemacht werden, weil die Vergleichbarkeit von Gemeinden in Kärnten und im Burgenland, von Gemeinden in Vorarlberg und in Niederösterreich auch interessant sein kann.
Also so gesehen haben diese Punkte, die wir jetzt auch unter den vorhergehenden Tagesordnungspunkten besprochen haben, unsere Sympathie, und ich hoffe, dass wir da auch Ihr Einsehen gewinnen – wenn nicht in allen Bereichen, dann zumindest, wie es durchgeklungen ist, bei der Prüfung von Gesellschaften, an denen der Staat mit zumindest 25 Prozent beteiligt ist. (Beifall beim BZÖ.)
19.27
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 389/A dem Verfassungsausschuss zu.
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