Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 218

19.30.14

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­schätz­ten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, gemeinnützige Bauvereinigungen durch den Rechnungshof stärker kontrollieren zu lassen. In der Begründung beanstanden die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, dass die Wohn­bauvereinigungen Milliarden Euro an öffentlichen Förderungen erhalten, die von allen Ertragssteuern befreit sind.

Ich muss dazu sagen: Mit dieser Art des Wohnbaus sollen schließlich Menschen unterstützt werden, die über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Branche der gemeinnützigen Wohn­bauträger wird meiner Meinung nach ausreichend überprüft. Alle gemeinnützigen Bauvereinigungen werden jährlich einer gründlichen Abschluss- und Gebarungs­prüfung durch den Revisionsverband unterzogen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird den jeweiligen Landes- und Aufsichtsbehörden übergeben.

Damit aber nicht genug! Überprüft wird derzeit durch die Genossenschaftsrevision, die Landesregierungen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, die Landesregie­rungen als Wohnbauförderungsstellen, die Landesrechnungshöfe und schließlich durch den Rechnungshof. Es wird sogar an einer weiteren Verbesserung bei der Prüfungs­verfolgung gearbeitet.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Sie sehen, rund um die gemeinnützige Woh­nungs­wirtschaft ist ein überaus dichtes Netz von Aufsichts- und Kontrollsystemen geknüpft. Und ich halte es für nicht sinnvoll, gemeinnützige Wohnbauträger auch unter einer 50-prozentigen Beteiligung durch die öffentliche Hand durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen.

Nicht zu vergessen ist natürlich auch die dadurch entstehende finanzielle und per­sonelle Mehraufwendung im Rechnungshof. Der Ausschuss wird darüber ausreichend zu diskutieren haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.32

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.32.12

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner hier gesagt hat, dass die Gemein­nützigen ausreichend geprüft worden sind, dann frage ich mich: Worauf bezieht er sich denn da? Verfügt er über die Unterlagen der Revisionsverbände in den Ländern oder nicht? Wir Grünen jedenfalls verfügen über diese Berichte der Revisionsverbände nicht. Daher besteht die Notwendigkeit, diese Berichte vorzulegen, bevor man in dieser Hinsicht irgendetwas sagen kann. Ich kann a priori nicht sagen, dass da ein aus­reichendes Prüfverhalten vorliegt, so lange wir nicht ein funktionierendes Berichts­wesen darüber in den Ländern haben.

Herr Kollege Gaßner, Sie haben gesagt, zeigen Sie mir eine einzige Gemeinde, die ihr Geld, ihre Ausgaben nicht rechtmäßig verwendet. – Darum geht es ja nicht, sondern es geht um die effiziente Verwendung von Geldern! Bei der Rechtmäßigkeit liegt nicht das Problem, das glaube ich Ihnen schon. Aber wenn Ihr Kollege Kaipel, einer Ihrer Vorredner, gesagt hat, die Gemeinden wollen Entlastung, so kann ich nur sagen: Da wäre die Effizienzsteigerung sehr wohl ein Beitrag zur möglichen Entlastung von Klein- bis hin zu Großgemeinden.

Wenn Kollege Bucher gemeint hat, dass der Rechnungshof einer ist, der nicht nur prüft, sondern Gemeinden auch berät, so kann ich wiederum nur sagen: Das wäre