sich die Lage zu, am 31. Dezember läuft die Amnestieregelung aus. Dann, Herr Minister, stehen Tausende Familien, Tausende Menschen, die Betreuung brauchen, mit riesigen Sorgen da – und das drei Wochen vor Weihnachten!
Tausende Menschen wissen nicht, wie sie sich die legale Pflege leisten können. Sie wissen überhaupt nicht, ob sie dann im Jänner allein dastehen oder sofort in ein Heim gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Die Betroffenen kennen sich hinten und vorne nicht aus. (Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!) Unterm Strich: Vier Wochen vor Auslaufen der Amnestieregelung gibt es nur Fragezeichen (Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!) und keine praktikablen Antworten. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!)
Aber, Herr Minister, die Chance lebt! (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!) Beschließen wir jetzt noch einmal die Verlängerung der Amnestie! Nehmen wir die Sorgen von den Betroffenen! (Abg. Strache: Endlich einmal ein Lösungsmodell beschließen!)
Zuletzt: Ich lese heute in einer Tageszeitung: „Buchinger schließt Scheitern nicht aus“. (Abg. Parnigoni: Das ist schon eine schlimme Geschichte!) Da geht es um die Modelle, die legal angeboten werden. „Buchinger schließt Scheitern nicht aus“. – Was ist damit gemeint? Glauben Sie an Ihre eigenen Modelle nicht, Herr Minister? (Bundesminister Dr. Buchinger: Weil Sie alles schlechtreden!)
Sie wollen die Modelle jetzt ein halbes Jahr testen. Testen? Mit 70-, mit 80-Jährigen? Testen, Herr Minister? – Viele offene Fragen.
Ich appelliere an Sie: Nehmen wir die Sorgen von den Betroffenen, und verlängern wir noch einmal die Amnestieregelung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine Lösung braucht es!)
12.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt nun Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Aubauer, wenn die Amnestie ausgeweitet werden soll, dann bitte beantragen Sie das hier und jetzt! Wir stimmen dem gerne zu. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben diesen Antrag bereits eingebracht, und Sie haben damals dagegen gestimmt, Frau Kollegin Aubauer! Sie haben damals dem bestehenden Gesetz zugestimmt. Wenn jemand die Menschen in Österreich verwirrt, dann sind Sie auch dabei und nicht nur Herr Minister Buchinger. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Buchinger! Sie haben gesagt, der Wohlstand in Österreich soll fair und gerecht verteilt werden. Ich unterstreiche diese Aussage. Aber bitte erklären Sie jetzt, warum gerade diejenigen – und ich sage jetzt wirklich „diejenigen“, weil es hauptsächlich Frauen sind –, die Pensionen unter diesen magischen 747 € bekommen, weniger an Pensionserhöhung bekommen als die anderen.
Sie haben behauptet: Wer darunter ist, bekommt ohnehin eine Ausgleichszulage. – Das ist nicht richtig. Wenn der Partner oder die Partnerin eine Pension hat, die höher ist, bekommt diese Person keine Ausgleichszulage. Sie nicken zustimmend. Aber wieso kommen diese Personen dazu, dass ihre Pension nur um 1,7 Prozent erhöht wird? Hat eine Frau, die ihre fünf oder zehn Stunden gearbeitet hat, weil sie die Familie versorgt hat, nicht auch einen Anspruch auf mindestens 2,9 Prozent an Pensionserhöhung, so wie alle anderen auch? – Das wäre soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)
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