Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 156

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werden, kann für die Projektarbeit an sich und zur Evaluierung der Projekte notwendig sein, da es nur dadurch möglich ist, Veränderungen des Leistungsgeschehens im intra- und extramuralen Bereich aufzuzeigen.

Die Verwendung direkt personenbezogener Daten soll nur zum Zweck der Anonymisie­rung oder Pseudonymisierung zulässig sein. Die Verantwortung für die Qualität der Da­ten liegt beim jeweiligen Auftraggeber. Ist zur weiteren Durchführung eines Projektes (zB Erreichung einer Qualitätsverbesserung, Senkung der Fehlerrate) die Verwendung direkt personenbezogener Daten notwendig, so ist entsprechend dem Datenschutzge­setz 2000 die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen im Einzelfall einzuholen.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.38.27

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr verehrte Da­men und Herren! In einem Papier der Sozialpartner – vorgestellt der Öffentlichkeit am 5. Juli – heißt der erste Satz: „Österreich hat weltweit eines der besten Gesundheits­systeme mit einer umfassenden medizinischen Versorgung für alle Menschen, unab­hängig von Alter und Einkommen.“ – Ich denke, darin sind wir uns einig.

Interessant ist natürlich die Diskussion betreffend Finanzierung. Gerade die Finanzie­rung der Gebietskrankenkassen steht ja auch im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion.

Es ist eine seriöse Diskussion verlangt worden. Herr Abgeordneter Donabauer hat ge­sagt, weniger deftig, mehr Inhalt. Diesbezüglich bin ich ganz bei ihm. Wir haben ja im Ausschuss auch versucht, inhaltlich und weniger deftig zu argumentieren, wenn Sie sich erinnern. (Abg. Öllinger: Na ja, das ist aber nicht so richtig gelungen!) Aber in die­sem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage – diese Frage möchte ich an Frau Bundesministerin Kdolsky richten –, wie man denn eine seriöse Diskussion führen soll, wenn sich in der heutigen Wiener Ausgabe von „Heute“ beispielsweise ein Inserat der ÖVP findet mit dem Text:

„SPÖ-Misswirtschaft wird fortgesetzt: Die WGKK“ – Wiener Gebietskrankenkasse – „kann Ihre Gesundheit gefährden. Über Wirkung und mögliche unerwünschte Neben­wirkungen der SP-Gesundheitspolitik informiert Sie die ÖVP-Wien, Hotline ...“ und so weiter.

Haben Sie das in Auftrag gegeben, Frau Bundesministerin? Ist das mit Ihrer Zustim­mung ...? (Abg. Öllinger: Das andere war aber gut! Nur der Schluss ...! – Zwischenbe­merkung von Bundesministerin Dr. Kdolsky.) – Nein, steht nicht darunter, aber „ÖVP“ steht drauf, das ist das Problem.

Das Interessante dabei ist: Wenn man die Hotline anruft, hebt eine nette Kollegin ab und sagt, dass sie keine Auskunft geben kann, dass sie nur einen Mitarbeiter haben, der dazu etwas sagen kann, der ist aber gerade beschäftigt. – Das ist die Hotline, also eigentlich eine Coldline.

Die Frage ist jetzt, Herr Abgeordneter Donabauer: Was ist „deftig“? – Entweder Sie dis­tanzieren sich von solchen Dingen, oder wir werden nicht seriös diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Gut. Ich denke, da haben wir noch Arbeit genug.

Es ist seriös, darüber nachzudenken – diesbezüglich bin ich noch einmal bei Ihnen, Herr Abgeordneter –, wie man es besser macht. Zwei Dinge dazu: Ich meine, man soll-


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