Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 238

sem Antrag Rechnung getragen. Etwa 2 800 Menschen werden davon positiv betroffen sein – positiv in dem Sinn, dass sie erstmals eine Rente erhalten.

Ich freue mich auch, dass es zu einer Fünf-Parteien-Einigung kommt. Das Einzige, das ich bedauere, ist, dass das hier im Hohen Haus nicht schon im Vorjahr, als wir im No­vember 2006 unseren Antrag eingebracht haben, beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden konnte. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben einen Fehler gemacht!) Sonst wäre dieses Gesetz nämlich schon mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten und die Men­schen hätten schon ein ganzes Jahr diese günstigere Rente bekommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Hätten Sie damals den Antrag schon frü­her eingebracht!)

18.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bun­desminister.

 

18.08.36

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Haubner, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit und Ihre Art schätze, aber hier verfahren Sie ein bisschen nach der Methode: „Haltet den Dieb!“ Die vorige Regierung hat im Bereich der Heeresversorgung die Regelung zustande ge­bracht, den Anspruch, der früher ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 Pro­zent bestand, schon bei 20 Prozent zu verleihen. Die vorige Regierung war aber nicht in der Lage – sachliche Gründe sind und waren nicht erkennbar –, das auch für den Bereich der Kriegsopfer und Opferbefürsorgten zu tun. Leider müssen wir das jetzt nachholen, daher die Verspätung.

Ich möchte mich hier aber auch beim Koalitionspartner bedanken für die gemeinsame Vorgehensweise. Hier haben wir eine sozialpolitische Verbesserung durchgesetzt, die nicht im Regierungsübereinkommen verhandelt wurde. Dennoch war das dann sowohl budgetär als auch inhaltlich ohne Probleme im Konsens durchzusetzen. Ich denke, es ist wieder ein Mosaikstein, dass es gelingt, sozialpolitische Verbesserungen hier sogar mit einem Fünf-Parteien-Antrag und mit einer Einstimmigkeit, für die ich mich bedan­ken möchte, zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz und das Heeres­versorgungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 304 d.B.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Ein­stimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.