Parlamentarische Materialien

Weiters: Wenn wir uns beim Rechnungshof bedanken und Respekt vor seiner Arbeit haben und diese anerkennen, dann ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir die Reformvorschläge des Rechnungshofes ernst nehmen. Der Herr Präsident macht sich das nicht leicht, es ist alles wohlüberlegt, und ich hoffe sehr, dass wir da zu einem Konsens kommen. Ich weiß, dass es die verschiedensten Befürchtungen gibt, aber ich glaube, dass es uns letztendlich gelingen wird, da ein paar Fortschritte zu erzielen.

Ein Letztes noch: Der Rechnungshof muss ja jetzt siedeln; das ist ein ziemliches Manöver, das bevorsteht. Es wird das Gebäude sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig saniert. Siedeln ist immer ein bisschen problematisch, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Rechnungshof und die Damen und Herren vom Rechnungshof das mit Bravour bewältigen werden. Alles Gute! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.36

23.36.23

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Kollege Kräuter hat den Rechnungshof heute hier schon gelobt. Auch von unserer Seite können wir sagen, dass die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof funktioniert. Wir haben das erste halbe Jahr aufgrund der Untersuchungsausschüsse keine Rechnungshofberichte abarbeiten können, und so müssen wir uns derzeit bemühen, die vorliegenden Berichte des Rechnungshofes zu behandeln.

Ich darf an dieser Stelle erwähnen, dass es kürzlich mir und dem Kollegen Kogler möglich war, bei einer internationalen Rechnungshoftagung in Mexiko dabei zu sein, und ich konnte feststellen, dass der österreichische Rechnungshof im internationalen Vergleich einen sehr hohen Stellenwert einnimmt. Wir beherbergen ja das Ständige Generalsekretariat unter dem Präsidenten, und Österreich nimmt da eine Vorreiterrolle ein. Es war für uns Teilnehmer an dem Kongress eigentlich sehr motivierend, dass Österreich da internationale Bedeutung und Ausrichtung hat. Vielen Dank dafür. Und ich gratuliere auch für die tollen Beiträge von Ihrer Seite, Herr Präsident, bei dieser Tagung.

Die heute hier vorliegenden Rechnungshofberichte sind Sammelberichte, zum Beispiel der Bericht „Aufgabenerfüllung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes“. Der Rechnungshof hat, wie oft im Gesundheitswesen, auch in diesem Bereich sehr klar die Mängel im System aufgezeigt. Die Strukturen im Bereich des chefärztlichen Dienstes sind zu ineffizient und zu teuer. Es gibt derzeit 167 Dienststellen. Der Rechnungshof empfiehlt, dass da Standortbereinigungen vorgenommen werden.

Zukünftig soll es auch gleiche dienstrechtliche Rahmenbedingungen geben. Die e-card soll verstärkt in die Kontrolle eingebaut werden. Und viele andere Dinge mehr harren der Erledigung. Es gibt viel zu tun in den Systemen, und der Rechnungshof ist der Garant dafür, dass er dort Schwächen und Mängel aufzeigt und uns hier veranlasst, Verbesserungen durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.38

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 357