Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 367

keiten bei der Ausstellung von Visa eingeleitet worden sind, dass davon aber nur eine Einzige tatsächlich zu einer Verurteilung geführt hat.

Wenn wir betrachten, dass rund 400 000 Visa-Anträge behandelt werden, dann muss man natürlich sagen, dass es zwar nicht in Ordnung ist, wenn einzelne schwarze Scha­fe Unregelmäßigkeiten hervorrufen, dass aber im Großen und Ganzen von diesen Ver­tretungskörpern sehr gute Arbeit geleistet wird.

Ich bitte schon auch klarzustellen, dass nicht alles in einen Topf geworfen werden kann. Man muss die einzelnen Dinge herauspicken und dementsprechend aufzeigen, aber man kann nicht generell sagen, wir werden sehen, was da herauskommt, wenn wir 140 Vertretungskörper kontrollieren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege, ich ha­be nur aus dem Rechnungshofbericht zitiert! Ich habe nur zitiert!)

Klar ist: Die Missstände gehören aufgezeigt, aber im Grunde ist es so, dass sehr gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

0.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.

 

0.12.50

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Hohes Haus! Da ich jetzt schon das Wort erhalten habe und nicht erst in der nächsten Debatte, werde ich gleich beide Debatten zusammenziehen, um so auch der vorgeschrittenen Zeit Rechnung zu tra­gen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber gestatten Sie mir doch ganz kurz etwas auch im Hinblick darauf zu sagen, dass ja heute auf der Tagesordnung vier Berichte mit 36 Prüfungsergebnissen stehen und dass wir im Zuge dessen Schwerpunktprüfungen, Querschnittsprüfungen, Follow-up-Prüfungen und auch Begleitprüfungen gemeinsam mit dem europäischen Rechnungs­hof durchgeführt haben und – auch diese Prüfung wurde angesprochen – eine trilate­rale Prüfung gemacht wurde, die wir mit Ungarn und Slowenen durchgeführt haben.

Sie sehen auch die Schwerpunkte, die der Rechnungshof bei seinen Prüfungen setzt, wenn es um Innovation und Strukturreformen geht und darum, dem Umweltschutz eine Bedeutung zu geben, die Generationengerechtigkeit zu beurteilen, Kontrollsysteme zu beleuchten und darüber hinaus auch das EU-Finanzmanagement einer Beleuchtung beziehungsweise Betrachtung zuzuführen.

Ein Punkt, der vom Abgeordneten Kogler angesprochen wurde, war die sogenannte Tsunami-Prüfung. Ich erwähne sie, weil diese Initiative von Österreich ausgegangen ist. Dabei ginge es darum, Leitlinien für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmä­ßige Abwicklung von humanitären Hilfsmaßnahmen zu erstellen und insbesondere Transparenz bei der Abwicklung sowohl für Geber, NGOs als auch Empfänger zu schaffen, und zwar mit Blick darauf, dass die Spendenfreudigkeit der österreichischen Bevölkerung gerade für in Not geratene Personen erhalten bleibt.

Da sind Benchmarks mit dem Ziel entwickelt worden, dass – nunmehr geschehen – eine internationale Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Das passierte im Rahmen eines Kongresses in Mexiko, wo die INTOSAI gemeinsam – das heißt, die Rechnungskon­trollbehörden mit der Weltbank und mit den Vereinten Nationen – Richtlinien ausarbei­ten wird, um dieser Zielsetzung hinsichtlich Transparenz und ordnungsgemäßer, effek­tiver Mittelverteilung gerecht werden zu können.

Wir haben auch eine Prüfung betreffend die Umweltsituation im Dreiländereck durch­geführt, die unter anderem dazu geführt hat, dass auch das Sonderproblem bei der