Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 369

Da wäre es, so meine ich, zweckmäßig, auch, wenn man von Pensionierung als sol­cher spricht und auch von Harmonisierung, gewisse Nachzieheffekte durchzuführen. Ich verweise auch auf den Nachhaltigkeitsbericht, der Ihnen vorliegt. Wir werden zu diesem Punkt, weil es ein wichtiges Thema ist, auch im Jahr 2008 eine Follow-up-Prü­fung durchführen.

Wir haben auch Infrastrukturmaßnahmen geprüft, unter anderem A 7 Bindermichl, wo die ASFINAG gemeinsam mit dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz ein Projekt realisiert hat und wo es dazu gekommen ist, dass durch die Prüfung des Rechnungs­hofes Streitereien beziehungsweise Probleme bei Abrechnungen gelöst werden konn­ten. Ich zitiere hierbei – weil sich immer die Frage stellt, soll der Rechnungshof auch in diesem Fall prüfen – den Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, der im Rahmen der Debatte im oberösterreichischen Landtag erwähnt hat: Ich ziehe den Hut vor dem Rechnungshof. Nur durch die Prüfung ist es gelungen, die Kostenaufteilung zu lösen.

Ganz kurz noch erwähnt: Die Abfallwirtschaft, wo eine Querschnittsprüfung durchge­führt wurde, ist auch ein wichtiger Punkt. Eine Querschnittsprüfung – auch in die Blick­richtung – ist kein zentralistischer, sondern ein urföderativer Ansatz. Es werden Bench­marks entwickelt, um eben zu zeigen, wie man Probleme besser lösen kann.

Zwei Kriterien sind dabei aufgefallen. Das heißt, dass die Wirtschaftlichkeit der Be­handlungsanlagen erst ab einer bestimmten Kapazitätsgrenze gegeben ist. Hier hat sich gezeigt, dass für vier von 32 Anlagen diese optimale Wirtschaftlichkeit nicht gege­ben ist und dass nur bei 62 Prozent der Anlagen der Wirkungsgrad von zumindest 65 Prozent vorgelegen ist, wie es laut Kyoto erforderlich ist. Sie sehen also, dass die Prüfung des Rechnungshofes doch sehr viel gebracht hat.

Ich möchte mich bedanken, und zwar erstens einmal dafür, dass Sie die Arbeit des Rechnungshofes anerkannt haben, und ich möchte mich auch dafür bedanken, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes immer mehr umgesetzt worden sind, möchte aber darauf hinweisen, dass sehr wohl Handlungspotential besteht in Blickrichtung Harmonisierung der OeNB-Pensionen mit dem ASVG-System, was die Nachhaltig­keitsstrategie betrifft, und im Hinblick auf die Dienst- und Fachaufsicht bei den Bot­schaften.

Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie gemeinsam – und ich bin mir dessen sicher, dass Sie das tun – mit dem Rechnungshof an einem Strang ziehen, wird es sicherlich gelin­gen, Fehlentwicklungen zu vermeiden und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel opti­mal eingesetzt werden und dadurch die Nachhaltigkeit unserer Finanzmittel auch in Zu­kunft gewährleistet ist. Ich möchte mich noch einmal für die Zusammenarbeit ausdrück­lich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

0.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschus­ses, den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 1 – WIEDERVORLAGE, in III-48 d. B. zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.