Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/12, in III-8 d. B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-2 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/10 (377 d.B.)
27. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-55 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/6 (378 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 26 und 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
0.22
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen Staatssekretärinnen! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es ist eigentlich komplett undenkbar, in 2 Minuten die seitenlangen Dokumentationen des Rechnungshofes zu erläutern (Zwischenruf des Abg. Reheis) beziehungsweise darüber zu diskutieren, was den Bindermichl-Tunnel und das dortige Straßenbaustück betrifft.
Tatsache ist, dass es in der ganzen Projektvorbereitung und Projektabwicklung erhebliche Mängel gegeben hat, dass sich das Land Oberösterreich, die Stadt Linz und die ASFINAG in der gesamten Durchführung nicht mit Ruhm bekleckert haben und dass das ständige Hineinfunken des Leitungsausschusses immer wieder zu nachträglichen Veränderungen und Verzögerungen beim gesamten Bau geführt hat. Dass das natürlich eine Kostenexplosion in Höhe von über 40 Millionen € mit sich gebracht hat, darf dann nicht verwundern.
Wenn es um die Kostenaufteilung unter diesen drei Betreibern oder Projektanten gegangen ist, dann hat es immer wieder große Diskussionen gegeben. Wie wir alle wissen, ist da von der ASFINAG noch immer eine Schadenersatzklage ausständig beziehungsweise in Bewegung. Das heißt, da tut sich noch einiges.
Fakt ist in jedem Fall, dass man dem Rechnungshof danken muss für seine sehr penible, wie immer sehr gewissenhafte und wichtige Recherche und Aufarbeitung dieses ganzen Projektes.
Schlussendlich bleibt übrig, dass immer noch nicht alles in Ordnung ist, dass aber in jedem Fall die BürgerInnen im Spallerhof und am Bindermichl mit Sicherheit eine wesentliche Steigerung ihrer Lebensqualität erfahren durften durch diesen Tunnel, die jetzige Begrünung und das wesentlich angenehmere Umfeld, das dort entstanden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.24
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite