Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Amon, bitte.

 

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanz­ler Gusenbauer hat noch im Sommer dieses Jahres gesagt, dass er keinen Anlass für eine Gebührenerhöhung sehe. Er halte es für nicht gescheit, in einer Reformphase eine solche Diskussion zu führen, man müsse schauen, dass das Produkt stimme.

Sind Sie als zuständige Ressortministerin angesichts der derzeitigen intensiven De­batte um eine Gebührenerhöhung der Meinung des Herrn Bundeskanzlers?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Was mir ganz wichtig ist, ist, dass es von mir ein ganz klares Bekenntnis zu einem öffent­lichen Rundfunk gibt. Das ist mir deshalb so wichtig, weil es für ein kleines Land wie Österreich mit einem großen Nachbarn, nämlich Deutschland, zu dem es keine Sprachbarrieren gibt, ganz besonders wichtig ist, auch einen Rundfunk zu haben, der auf die österreichische Identität eingeht. Daher haben wir alles dafür zu tun, dass dieses Unternehmen wirtschaftlich geführt werden kann und wird.

Ein Beispiel: die Diskussionen im Zusammenhang mit der Auslosung für die EURO 2008, wie die Deutschen die Zusammensetzung der Gruppe kommentiert haben – da bin ich froh, dass wir in Österreich eine eigene Sportberichterstattung haben, eine österreichische, und dass nicht alles überschwappt. – Für Fernsehserien gilt das im Übrigen auch.

Wenn wir das wollen, wenn wir eigene Kultur-, Nachrichten-, Sportsendungen haben wollen – ich glaube, das ist wichtig, auch demokratiepolitisch wichtig – und nicht sozu­sagen deutsches Einheitsfernsehen alles bestimmen soll, dann müssen wir auch die finanzielle Situation im Auge haben. Sie wissen, dass nicht, wie gesagt, das Parlament die Gebühren erhöht, sondern dass der ORF Allgemeingut ist (Abg. Dr. Schüssel: Sind Sie jetzt dafür oder nicht?), weil er auch von der Allgemeinheit finanziert wird. Aber was die Frage der Gebührenerhöhung betrifft, halte ich es so, wie man es bei der letzten im Jahr 2004 gemacht hat, als Dr. Schüssel noch Bundeskanzler war und man davon gesprochen hat, dass man, wenn man 2004 die Erhöhung nicht vornimmt, ein eigenes österreichisches Fernsehen gefährdet. Das, was für 2004 gegolten hat, gilt für mich auch für 2008. (Abg. Dr. Schüssel: Gusenbauer gilt nicht mehr?)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.

 

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Medienministerin, ich darf Sie und meine Vorfragesteller auf den aktuellen Stand bringen: Vor wenigen Minuten hat die ORF-Geschäftsführung mittels Presseaussendung veröffentlicht, dass sie eine Gebührenerhöhung beantragen wird. Das heißt, wir diskutieren nicht über eine fiktive Gebührenerhöhung, sondern sie liegt seit jetzt auf dem Tisch.

Daher machen wir es ganz einfach: Frau Ministerin, Sie sind Medienministerin, und daher stelle ich Ihnen eine sehr einfache Frage: Sind Sie für oder gegen eine Gebüh­renerhöhung in einer Zeit, in der es eine hohe Teuerung gibt und viele, viele einkom­mensschwache Frauen betroffen sind? Für oder gegen eine Gebührenerhöhung? – Wir sind jedenfalls dagegen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich bin für einen starken Österreichischen Rundfunk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht die Frage!) Ich bin für eine starke eigenständige, österreichische kulturelle Identität,