Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 50

Herr Klubobmann Schüssel, Sie stellen sich jetzt hier her und verteidigen Intrans­parenz. – Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat zu wissen, was Abgeordnete in ihrer Freizeit von welchem Unternehmen für welche Tätigkeit bekommen. Ich glaube, dass es tatsächlich ein Interessenkonflikt sein kann, wenn man für einen großen Energieriesen tätig ist und dann hier im Hohen Haus für erneuerbare Energien aufstehen soll. Wenn Sie da keinen Interessenkonflikt sehen, dann tut mir das leid. (Beifall bei den Grünen.)

Und die wirklich entscheidende Frage ist auch abgesagt. Diese ist nämlich nicht die Frage der Nebeneinkünfte der Abgeordneten, sondern das sind die „gläsernen Partei­kassen“. Da sind Beträge von 1,5 Millionen € im Jahr, wo niemand weiß, woher diese kommen, wo immer gesagt wird, der Rechnungshof kontrolliert das. – Der Rech­nungshof kontrolliert da gar nichts! Der Rechnungshof ist da so etwas wie ein Postamt: Der bekommt die Liste und kann nicht einmal nachprüfen, ob das stimmt, was da drinnen steht, und gibt das weiter an die „Wiener Zeitung“.

Niemand kann das kontrollieren, und ich glaube, hier liegt vieles im Argen, wo die Untersuchungsausschüsse, die ja leider abgewürgt worden sind – auch so ein „Es lebe das Parlament!“-Beispiel –, noch viel zur Aufklärung hätten beitragen können.

Ich fordere Sie in aller Form auf: Wenn Sie wirklich daran Interesse haben, dass das Ansehen der österreichischen Politik nicht weiter sinkt (Vizekanzler Mag. Molterer: Dann halten Sie gute Reden!), dann machen Sie Ihre Parteikassen öffentlich! Dann sagen Sie, von welchen Unternehmen Sie für welchen Zweck welche Summe bekom­men haben! – Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag für demokratische Kontrolle und für Transparenz. (Beifall bei den Grünen.)

10.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.40.09

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im heutigen „Morgenjournal“ war Professor Mayer zu hören, der treffsicher die heutige Verfas­sungsdebatte a priori denkend und würdigend so bezeichnet hat:

Das, was heute zur Debatte steht, ist ein „Eselstritt gegen den Rechtsstaat“.

Ich kann das nur unterstreichen: Ja, es ist ein Eselstritt gegen den Rechtsstaat! Aber nicht deswegen, ... (Ruf bei der ÖVP: ... Rechtsanwalt!) – Sie können vielleicht eines Tages froh sein über einen Rechtsanwalt, wenn Sie einen solchen brauchen. Das wissen Sie nicht! Genauso, wie man vielleicht morgen einen Zahnarzt braucht. Das kann man alles nicht sagen! – Aber lenken Sie nicht von der Hauptsache ab, Herr Kollege.

Der Eselstritt gegen den Rechtsstaat – wo Sie ein Mitreiter dieses Esels sind, darf ich nur sagen –, ist ein solcher nicht wegen des Asylgerichtshofes, den wir Freiheitliche sehr unterstützen. Aber was verbirgt sich in dieser „grandiosen“ Novelle, die hier eingebracht wurde, und zwar überfallsartig und ohne Begutachtungsverfahren und ohne substantielle Auseinandersetzung? – Eine Menge von Übeltaten, die hier leider nur in aller Kürze beschrieben werden können.

Erstens, es wird verfügt:

„Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, ...“ zur Selbstverwaltung „... zusammengefasst werden.“