Von der SPÖ gab es immer wieder noch einige Leute, die gedacht haben, die Aussagen in der Oppositionszeit waren ernst gemeint. Wir wissen es inzwischen besser. Es ist die Partei von Löschnak und Schlögl, die Partei von Gusenbauer oder Parnigoni, die sagt: Rechtsstaat interessiert uns nicht. Dr. Cap sagte: Ich weiß schon vorher, wer ein echter Asylwerber ist oder nicht.
Sie handeln aus Überzeugung gegen Menschenrecht und gegen Rechtsstaatlichkeit! (Abg. Parnigoni: Wie kommen Sie zu dieser Annahme? Das ist ungeheuerlich!)
Die Beschleunigung, die Sie predigen, haben Sie bei einer jeden Verschlechterung des Fremdenrechts noch immer gepredigt. Allein, sie ist nie gekommen. Sie wird auch diesmal nicht kommen. Wenn Sie wirklich schnellere Verfahren haben möchten, würden Sie substantiell in der ersten Instanz in Personal, in Ressourcen und in Ausbildung investieren. Seit Jahren sagen Ihnen das alle Expertinnen und Experten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Genau das passiert aber jetzt!)
Wenn Sie wirklich den Aktenberg abbauen möchten, würden Sie hergehen und sagen, alle Asylverfahren, die länger als drei oder fünf Jahre dauern, und die den Kriterien der Mitwirkung, der Unbescholtenheit und so weiter entsprechen, da bekommen die Antragsteller ein Bleiberecht. Das ist ein Menschenrecht; das Einzige, was schnell und tatsächlich wirken würde. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es Ihnen tatsächlich um Beschleunigung ginge, dann würden Sie nicht dem Innenminister Rechte zugestehen, nämlich zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen, und dem Asylwerber nicht. Sie wollen Recht abbauen, Rechtsstaatlichkeit aushöhlen, und Menschenrechte damit noch weiter in Frage stellen in Österreich.
Als Grüne sagen wir, das ist unwürdig. (Abg. Rädler: Es genügt!) Das ist einer Regierung unwürdig, und das ist vor allem Österreich unwürdig. Die Menschen in diesem Land sind zum Glück anders, und sie haben es sich wirklich nicht verdient, durch diese Regierung in Misskredit gebracht zu werden, dass hier Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung mit Füßen getreten werden. (Beifall bei den Grünen.)
11.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Aspöck. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.34
Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn ich die bisherige Debatte so verfolge, dann wundert mich eigentlich eines: In 98 Prozent der Beiträge wird überhaupt grundsätzlich nur von den Asylanten geredet – von der österreichischen Bevölkerung, die Millionen und Abermillionen Kosten für Asylanten und falsche Asylwerber trägt, redet überhaupt niemand. (Beifall bei der FPÖ.)
Die größte, die auflagenstärkste Tageszeitung in Österreich schreibt auch heute zum wiederholten Male, dass 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag beziehungsweise den Vertrag von Lissabon wünschen. Da diese 70 Prozent, meine Damen und Herren, natürlich keine direkte Stimme in diesem Hause haben, sondern nur einige privilegierte Abgeordnete, übernehmen es wir Freiheitliche, entsprechende Anträge (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Immer noch gewählt!) – natürlich gewählt, Frau Präsidentin, aber trotzdem ganz schön privilegiert; das eine schließt das andere nicht aus – im Namen dieser 70 Prozent einzubringen.
Ich darf den ersten Antrag einbringen:
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