Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur letzten Runde innerhalb der Fernsehübertragung. Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich die Redezeit der verbleibenden Redner mit je 6 Minuten fest.
Nun gelangt Herr Kollege Broukal zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Wochen öfters von Journalistinnen und Journalisten angerufen worden mit der Frage: „Broukal, wie werden denn Sie in Sachen Asyl abstimmen?“ – Es ist mir „leider“ nicht gelungen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – unter Anführungszeichen –, auch nur ein einziges Mal erwähnt zu werden, weil ich die erhoffte Antwort: Ich werde auf alle Fälle und ohne tiefe Prüfung gegen den Asylgerichtshof stimmen, nicht gegeben habe.
Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben heute davon berichtet, wie der Journalismus manches Mal sehr frei mit uns umgeht. Obwohl ich glaube zu wissen, wie man mit JournalistInnen redet, war es mir in den letzten Wochen nicht möglich, auch nur ein Mal Gehör dafür zu finden, dass es auch Argumente gibt, die für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes sprechen können.
Jetzt kann ich sagen: Es ist mir das Zweitbeste passiert, ich bin überhaupt nicht erwähnt worden. Das ist immer – das weiß ich mittlerweile auch schon (Abg. Mag. Kukacka: Das Ärgste für Broukal!) – die zweitbeste Sache, die einem bei den Medien passieren kann. Und wenn das so ein alter Medienmann wie ich sagt, dann wird es wohl stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es gibt Gesetze, die wir alle gerne und ohne viel Zögern beschließen: kleinere Schulklassen, Obergrenzen bei Rezeptgebühren, eine Verbesserung bei den Pensionen, Wirtschaftsförderungen, Förderungen für die Landwirtschaft. Dann gibt es andere, da ist das nicht so einfach, und da gilt es abzuwägen. Da gibt es zwei Seiten der Waagschale, und auf jeder Seite der Waagschale finden wir Argumente, die an und für sich schwer wiegen. Man muss dann lange und doch sorgfältig prüfen, was am Ende des Tages das eigene Argument sein wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist unbestreitbar, dass Asylverfahren in Österreich sehr lange dauern, weil es unsere bisher geltenden Gesetze AsylwerberInnen möglich machen, immer neue Argumente für Asyl vorzubringen. Wenn man mit den Richtern und Richterinnen des UBAS spricht, dann sieht man, dass zum Beispiel Menschen, deren Asylverfahren bis hinauf zum Verwaltungsgerichtshof erledigt sind und die bis jetzt politische Verfolgungsgründe genannt haben, dann, von Anwälten beraten, umschwenken und sagen: Aber eigentlich werde ich aus religiösen Gründen verfolgt. – Und dann geht das Spiel von vorne wieder weiter.
Ich denke, dass hier eine gewisse Beschleunigung einfach an der Zeit war. Wir sehen ja heute wieder in der „Kronen Zeitung“ – auch wenn es dort sehr sensationell aufgemacht ist –, dass unter jenen, die Zutritt zu Österreich wollen, nicht nur Menschen sind, die das in berechtigter, wenn auch vielleicht objektiv nicht ganz so gegebener Angst tun, sondern auch Menschen, die das in kalter krimineller Berechnung machen.
Die Dauer der Verfahren, die Unmöglichkeit, auch kriminellen Asylwerbern Einhalt zu gebieten, das – und nicht Ausländerfeindlichkeit oder Wegschauen, wo man hinschauen müsste – war der Grund dafür, jetzt den Asylgerichtshof einzurichten. Es gibt mehr Personal, mehr Richter als bisher. Asylverfahren werden in Zukunft sehr viel schneller abgeschlossen sein, im Interesse Österreichs, aber auch im Interesse der
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