gerichtshof hat in Österreich ebenso eindeutig entschieden. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das bestreitet ja keiner!)
Und jetzt, meine Damen und Herren, können Sie sagen: Ja, das interessiert mich alles nicht. Was ist schon Recht? (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das hat ja keiner behauptet!) – Sie sollten sich vielleicht damit auseinandersetzen, wie Sie zur Verfassung stehen und wie Ihre Partei dazu steht (Abg. Dr. Fichtenbauer: Hervorragend! Ich stehe ausgezeichnet zur Verfassung!), wenn Leute in Uniform Wehrsportübungen durchführen, ohne dass sie beim Bundesheer sind. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer hat das gemacht? Ich vielleicht? Meinen Sie mich?) Das wäre einmal eine andere Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher bleibt mir noch eine Frage: Schauen Sie, wenn es für Sie schon unerheblich ist, wenn etwas mit dem Rechtssystem im Einklang steht, dann sollten Sie es wenigstens demokratisch nehmen. Bei uns haben sich 90 Prozent der Mitglieder für die Pflichtmitgliedschaft entschieden.
Und jetzt möchte ich auch noch fragen: Wo ist Herr Zach? Jetzt sitzt er zufällig da. Heute redet er nicht einmal in der Debatte! Sie sagen, wir haben ein „Artenschutzabkommen“ für Funktionäre, das in der Verfassung verankert werden muss. – Sie haben ein Artenschutzabkommen als Liberales Forum! Sie kommen nicht einmal beim Wähler vor. Sie dürfen da nicht einmal reden. (Abg. Dr. Cap: Er redet!)
Dann gehen Sie, Herr Zach, heute hinaus, machen eine Veranstaltung gegen diese verfassungsrechtliche Regelung. Wissen Sie, wer gekommen ist? – Einer! Der war von Ihnen bestellt und organisiert, dem haben Sie eine Zwangsjacke angelegt! Sonst niemand! Ich kann Ihnen sagen, Herr Zach: Das kann man noch toppen. Legen Sie sich selbst die Zwangsjacke an! Dann ist das die richtige Ausrichtung! (Beifall bei der ÖVP.)
So, und damit zum Schluss, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu Raidl wollten Sie noch etwas sagen!) Der Raidl sagt zu allem etwas. (Abg. Ing. Westenthaler: Er war aber immerhin Berater des Bundeskanzlers!)
Ich verstehe die Aufregung nicht, und die „Presse“ sollten Sie sich auch einmal anschauen. Wer so für den Wettbewerb eintritt wie die Zeitung „Die Presse“, meine Damen und Herren, der sollte sich auch einmal die Presseförderung anschauen und auch das, was von Seiten der Wirtschaftskammer immer an Geldern notwendig war. Das ist ein ganz anderes Thema, aber über das sollten wir auch einmal reden.
Und zum Schluss: Das ist der Aufregung zu viel. Ich finde, die Wirtschaft hat doch ganz andere, wichtigere Probleme. Diese Absicherung schadet niemandem, sie dient nur der Klärung. Widmen wir uns daher den wichtigen Themenstellungen, denn das interessiert die Bürger! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.37
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zwerschitz. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
12.37
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Thema Rechtssicherheit und zu den Ausführungen des Vorredners: Es wird jetzt zahlreiche Dissertationen geben. Insofern darf ich Ihnen im Namen aller möglichen Studentinnen und Studenten herzlich danken, denn die Rolle der SozialpartnerInnen in der Verfassung wird sie einiges an Kopfzerbrechen kosten, ihnen die Möglichkeit geben, ihre Studien abzuschließen. Es ermöglicht einen weiten Interpretationsspielraum und fällt schlichtweg unter Verfassungsschotter. (Beifall bei den Grünen.)
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