Man muss sagen, dass das nicht wirklich durchdacht worden ist. Insofern werden wir diesem Bereich seitens der freiheitlichen Fraktion nicht zustimmen, obwohl wir grundsätzlich so wie beim E-Government-Gesetz natürlich die Verwaltungsvereinfachung, Bürgernähe, Raschheit befürworten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie haben das Wort.
13.59
Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Alles, was hier behauptet wurde, ist wahr – und wieder unwahr. Wahr ist aber auch, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Wahr ist aber auch, dass wir noch einige Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Bürgerkarte attraktiv für alle zu machen, so wie wir das bei anderen Karten auch schon haben, wo die Digitalisierung im Grunde keine Hürde darstellt.
Ich glaube, dass gerade bei den personenspezifischen Kennzeichen hier einige Verbesserungen passiert sind. Aber noch einmal an die Verantwortlichen der Bundesregierung: Wir müssen hier noch etwas zulegen. Denn wenn wir uns ansehen, wie richtig vom Kollegen Steinhauser bemerkt, wie die FinanzOnline, natürlich der Bankenverkehr mit der Bankomatkarte und so weiter funktionieren, dann ist durchaus zu hinterfragen: Wieso sind wir hier nicht auf einem besseren Wege?
Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass wir Weltmeister im E-Government sind – oder zumindest Europameister –, dass hier im Grunde das Angebot stimmt. Aber Angebote sind nur so gut, so gut sie genützt werden. Und hier haben wir auf der einen Seite durchaus Angebote, auf die von den Notaren, von den Steuerberatern und von dem Einzelnen, der seine Steuererklärung macht, zurückgegriffen wird. Aber ich glaube, dass hier noch einiges aufzuholen ist.
Ich muss aber auch sagen: Die Grünen betätigen sich da schon seit Beginn der Bürgerkarte als Kassandra. Ich mache nur auf eine Sache aufmerksam: Als wir das seinerzeit beschlossen haben – ich glaube, es war im Jahr 2004 –, wurde ein Antrag von den Grünen eingebracht. Wir haben gesagt, wir werden diesen Rechtsakt im Grunde von Beginn bis Ende transparent online handhaben, und er wird dann digital vom Bundeskanzler und vom Bundespräsidenten unterschrieben. Die Grünen haben gesagt: Ja, aber wir möchten zusätzlich eine Kopie auf Papier haben, die zusätzlich im Parlament gelagert wird. Meine Damen und Herren, Bruder Baum lässt grüßen. In diesem Sinne: Verbesserungsbedarf ist gegeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.01
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Mein Vorredner hat im Prinzip schon festgehalten, dass es einen grundsätzlich positiven Kern bei all diesen Vorlagen gibt. Vielleicht liegt es in der Natur der Sache oder daran, dass man sich gerade im Verwaltungsbereich halt doch noch ein bisschen schwer tut mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten, aber auch den Notwendigkeiten, die sich bei der Nutzung dieser Möglichkeiten ergeben, dass man dort noch ein bisschen Probleme hat.
Den Ausbau der Bürgerkarte befürworten wir. Natürlich stimmt das schon, dass ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile via Internet auch mit Verwaltungsstellen kommuniziert, aber trotzdem kann man ja nichts dagegen haben, dass es zusätzlich
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