Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 182

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wo ein Kind, das auf einem Fahrradständer herumgeturnt ist, abgerutscht und aufgrund eines Nasenbeinbruches ins Krankenhaus gekommen ist, wobei die Mutter von drei verschiedenen Personen über den Unfallhergang befragt wurde. Daher ist es auch ein sehr sensibles Thema, wo man auch eine generelle Anzeigepflicht hinterfragen muss. Diese Mutter war verständig und wusste natürlich ganz genau, dass es darum geht, Gewaltanwendung an Kindern zu verhindern. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Kinder sind unser höchstes Gut, aber sie sind auch die Schwächsten in unserer Gesell­schaft und bedürfen unseres bestmöglichen Schutzes. Ich bin froh, dass wir von der Frau Bundesministerin heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt bekommen haben. Es wird noch eindringlich zu diskutieren sein. Aber wir brauchen nicht nur diese gesetz­lichen Rahmenbedingungen, sondern wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft mit Zivilcourage. Es geht darum, die Augen aufzumachen, hinzuschauen und nicht wegzuschauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.02


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


17.02.42

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Klement, einen so ungeheuerlichen Blödsinn, wie Sie da vorher verzapft haben, habe ich schon lange nicht mehr gehört! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist unglaublich, wirklich unglaublich! Das ist aber noch die bessere Annahme. Seien Sie froh, wenn ich das annehme, denn sonst müsste ich davon ausgehen, dass Sie Menschen, die homosexuell sind, bewusst und absichtlich diffamieren und in Richtung Kriminalität stellen wollen. (Abg. Rudas: Natürlich tut er das!) Ich glaube, das Erstere wird Ihnen lieber sein. (Abg. Öllinger: Er ist auch schon wieder weg, glaube ich!)

Schon im Jahr 1991 hat die Weltgesundheitsorganisation festgestellt, dass Homo­sexualität keine Krankheit ist. Das sollte langsam auch schon bis zu den freiheitlichen Reihen durchgesickert sein. Allerdings ist weder der angesprochene Herr Klement noch der Klubobmann Strache da – das bei der Diskussion über ihren eigenen Dring­lichen Antrag. Das zeigt auch ein Stück weit, wie wichtig ihnen dieses Thema ist. Sie kommen, lassen ihren Patzen fallen, und dann gehen sie wieder. Das war es. Und das ist ihr politisches Engagement. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür kann man dann Begriffe wie „Menschen als Ungeheuer“ und „Bestien in Men­schen­gestalt“ locker fallen lassen. Das waren nämlich Begriffe, die Klubobmann Strache vorher verwendet hat. Ich verurteile jede Gewalt an Kindern. Aber ich verur­teile genauso eine derartige Diktion, weil es immer um Menschen geht und man hin­schauen muss, was passiert aus welchem Grund in welchem Zusammenhang – so schrecklich die Dinge sind, die da passieren.

Sie haben von Beispielen gesprochen, die in den Medien waren. Ich habe mir die Zahlen, die schnell verfügbar sind, angeschaut. Da gibt es für den Wiener Raum die Zahl von der Interventionsstelle, die von 130 minderjährigen Opfern von häuslicher Gewalt ausgeht. Das heißt, das sind Fälle, die aktenkundig sind, die von der Polizei als Opfer von Gewalt eingestuft worden sind, und zwar in Wien in einem Jahr. Im letzten Jahr waren es 1 681 Kinder und Jugendliche bis 18, die von häuslicher Gewalt direkt betroffen waren im Zusammenhang mit dem Wegweiserecht. Die Zahlen der Inter­ventionsstellen für Österreich kann man in etwa noch einmal verdoppeln. Da haben wir aber jetzt nur diejenigen, die sich an die Interventionsstellen gewendet haben. Sie


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