Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 211

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

partei ist!) – und das in Zeiten einer steigenden Kriminalität! (Abg. Strache: Weil die ÖVP keine Sicherheitspartei ist! Das ist der Grund!)

Sie wissen es ganz genau: Wir haben derzeit in Österreich 70 Straftaten pro Stunde. Wien wird zum Banküberfall-Mekka. Noch nie gab es so viele Banküberfälle von organisierten ausländischen Banden wie jetzt in Wien! Niemand wird festgenommen, und wenn jemand festgenommen würde, hätte er auch kein Problem, weil er ohnedies gleich wieder freigelassen wird. – Das kann es nicht sein. Das lehnen wir ab, und das ist auch keine Politik im Sinne der Sicherheit!

Ein letzter Aspekt, Frau Justizministerin: Der Strafvollzugsexperte, der Ihnen ja ein Begriff ist, Herr Gratz, hat erst vor wenigen Tagen, nämlich am 15. November, im „Standard“ ein Interview gegeben, in dem er Folgendes gesagt hat: Die allgemeine Rückkehrrate in den Strafvollzug – die allgemeine, von allen Delikten! – beträgt rund 50 Prozent.

Umgelegt auf die 3 000 vorzeitig bedingt Entlassenen, die künftig durch dieses Gesetz entlassen werden, müssen wir davon ausgehen, dass jeder Zweite wieder zurück­kommt. Das heißt, dass jeder Zweite wieder eine Straftat begeht und dass jeder Zweite wieder ein Opfer verursacht. – Und das lehnen wir ab, dass wir dann 1 500 weitere Straftaten haben werden.

Frau Ministerin, lassen Sie ab von so einer Politik! Menschen, die in diesem Land Verbrechen begehen und auch schwere Verbrechen begehen, und da zähle ich auch Verbrechen dazu, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind – wenn einer drei Jahre bekommt, dann muss er schon einiges angestellt haben! –, haben kein Recht, dass sie vorzeitig entlassen werden, dass sie in einen gelockerten Strafvollzug kommen und dass sie wieder Menschen in diesem Land gefährden oder zu Schaden kommen lassen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz eindringlichst ab. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ja wirklich purer Schwachsinn!)

18.42


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


18.42.12

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätz­ten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine lange Tradition hat die Zusammen­arbeit im Justizausschuss, die – und ich bedanke mich bei allen – sehr sachlich ist. Das war jetzt hingegen Polemik – das ist schon ein vornehmer Ausdruck dafür –, und es wird nicht besser. Wir haben das letzte Mal über diesen Fall diskutiert: So traurig er war – ich habe Ihre Darstellung schon damals richtig gestellt, aber Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie haben es wiederholt und wieder falsch erzählt. Aber es hört sich für die Bürgerinnen und Bürger eben gut an. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, was ist richtig? War es ein Freigänger oder nicht?) Nein, er war auf Ausgang und nicht verurteilt wegen des Delikts, im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber angezeigt!) Das war damals falsch und ist immer noch falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber bei der Exekutive angezeigt!)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube ja, dass niemand annehmen wird, dass wir einen Hendldieb lebenslang einsperren und nicht mehr herauslassen. Irgendwann wird jeder nach Verurteilung in einem Rechtssystem – zu dem wir, glaube ich, stehen, zu dem wir Vertrauen haben – entlassen. Und wenn der Strafvollzug einen Sinn machen soll, dann ist, nach der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite