Wir Freiheitlichen glauben, dass das Gesamtschulsystem, aber auch die Neue Mittelschule das absolut falsche Signal im Bildungssystem sind, und wir können deshalb dieser Form nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Kurzmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter betreffend die echte Demokratisierung im Schulwesen; eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 22 in der 41. Sitzung des Nationalrates am 5. Dezember 2007
Der Nationalrat wolle beschließen:
Alle Bestimmungen, die Willensbildung in Schulgremien durch Abstimmung vorsehen, sind dahingehend zu ergänzen, dass die Abstimmung grundsätzlich ausschließlich in geheimer Form bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abstimmungsberechtigen festzustellen ist. Über die Abstimmung ist ein Protokoll anzufertigen.
Begründung
Nur durch die Anwesenheit der Hälfte der von geplanten Änderungen betroffenen Lehrer, Erziehungsberechtigten und Schüler bei Abstimmungen ist einerseits die demokratische Legitimierung und andererseits der Wille der Mehrheit der Berechtigten gegeben. Die geheime Abstimmung soll eine unbeeinflusste Stimmabgabe sicherstellen. Erfahrungen der Vergangenheit mit offenen Abstimmungen haben gerade im Bereich der Schulgremien gezeigt, dass hier der Manipulation und Beeinflussung der Abstimmenden breiter Raum gegeben ist.
Die Antragsteller wollen sicherstellen, dass für wichtige und die Zukunft der jeweiligen Schule und der dort betreuten Kinder für alle Betroffenen eine von äußeren Einflüssen weitgehend unbelastete Stimmabgabe möglich ist.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer zu Wort. Eine Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf zum Abschluss noch einmal die Modellversuche ganz kurz zusammenfassen.
Ich glaube, wir konnten vor allem einiges abwehren: Die Abschaffung der Hauptschulen und Gymnasien war durchaus geplant, die Abschaffung von Noten und Zeugnissen und auch die Abschaffung der Demokratie in der Schule.
Das heißt, wir von der ÖVP waren erfolgreich in der Beibehaltung der Differenzierung (Beifall bei der ÖVP), der Leistungsbeurteilung und der Schulpartnerschaft; davon sind wir nicht abgerückt. (Abg. Parnigoni: Dass Sie darauf noch stolz sind!) Und die Pisa-Studie hat auch gezeigt, dass wir recht haben, denn es gibt keinen positiven Effekt bei
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