Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 320

immer nur auf einzelnen Hauptkorridoren und nicht immer in beiden Fahrtrichtungen gesichert.

Neben der Personalfrage bei den beteiligten Organen und Behörden ist insbesondere dieser infrastrukturelle Mangel dringend zu beheben.

Neben der Umsetzung der teilweise seit Jahren gewälzten Pläne für Lkw-Kontroll­stellen im Inneren des Staatsgebiets bieten sich dafür diejenigen Flächen im Bereich der Grenzübergänge an, die an mehreren Autobahnen seit Jahren infolge der Grenz­öffnung brach liegen. Mit dem Entfall der Schengen-Kontrollen an Österreichs „Ost“-Grenzen werden weitere derartige Flächen zur Verfügung stehen. Sie sollten dringend für die Einrichtung von Lkw-Kontrollstellen genützt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Inneres werden aufgefordert, den Aus­bau des Lkw-Kontrollstellennetzes an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen beschleunigt voranzutreiben und insbesondere die bereits bisher im Westen und mit der Schengen-Öffnung nun auch Richtung „Osten“ durch die Grenzöffnung frei gewor­denen Flächen an den Grenzübergängen vorrangig dafür zu nutzen.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

23.12.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist die Kritik des Kollegen Themessl natürlich nicht unberechtigt gewesen. Es scheint so zu sein, dass unter dem Mediendruck und in einer gewissen Panik, die wegen Schneefalls, wegen Stau aufgebaut worden ist, eine Anlassgesetzgebung statt­gefunden hat, und das ist nie gut. Das ist also ein Husch-Pfusch-Gesetz, das in sich unlogisch, inkongruent ist. So etwas kann nicht gut sein, und deswegen werden wir Freiheitlichen nicht zustimmen.

Zwei Dinge noch als Ergänzung. Das eine ist Licht am Tag. Es gab die Forderung seitens Kollegen Kukacka und auch Kollegen Dolinschek, eine europaweite Regelung einzuführen. Also einen größeren Unsinn habe ich überhaupt noch nie gehört. Eine europaweite Regelung würde heißen, dass es in Norwegen und in Spanien gleich bestellt ist mit Lichtverhältnissen und Straßenverhältnissen. Das ist nicht der Fall. Wir haben eben andere Lichtverhältnisse. Deswegen ist es nicht sinnvoll, eine europaweite Regelung einzuführen; das kann natürlich nicht der Grund sein.

Ein weiterer Punkt, der auch in dieser Diskussion zu Licht am Tag gefallen ist: Es gab eine dramatische Zunahme bei den Verkehrstoten unter Motorradfahrern. Das hat zur scheinbar logischen Konsequenz und Schlussfolgerung bei der Kollegin Moser geführt, dass der Anstieg der tödlich verunglückten Motorradfahrer deswegen stattgefunden hat, weil es fehlende Fahrkenntnisse gäbe beziehungsweise diese überschätzt würden.

Frau Abgeordnete Moser, da sind Sie völlig falsch gelegen. Ich habe Ihnen bereits versprochen, die Unterlagen mitzubringen, damit Sie sehen, wie es wirklich aussieht.