Auch die Öffentlichkeitsarbeit über die Richtlinie eines neuen Gesetzes kann nur im Zusammenhang mit der Kontrolle ernst genommen werden. Daher bedanke ich mich bei allen, die konstruktiv an dieser Diskussion teilgenommen haben.
Abschließend möchte ich mich all jenen anschließen, die sich bei Kurt Eder für die gute Zusammenarbeit bedankt haben. Kollege Eder ist ein Beispiel für konstruktive und sachliche Diskussion und war immer ein Vorbild in der Diskussion der Verkehrssicherheit und Verkehrspolitik. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
23.22
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
23.22
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich persönlich bedauere die Abschaffung von Licht am Tag, auch angesichts der Studien, die uns vorliegen, und freue mich, dass der Herr Bundesminister, wie ich heute gehört habe, die europaweite Einführung von flächendeckenden Tagfahrlicht begrüßt. Ich bedanke mich dafür. Damit ist er ein Verkehrsminister mehr, der dafür ist. Sie gehören, Herr Bundesminister, mittlerweile schon zu einer Mehrheit in Europa, die erkannt hat, dass Fahren mit Licht am Tag den Straßenverkehr sicherer macht.
Ich möchte auch sagen, dass es unter den vielen widersprüchlichen Argumenten, die es bei der Einführung von Licht am Tag gab, insbesondere eines gab, welches mich damals überzeugt hat, und das sehe ich durch eine Studie auch bestätigt, nämlich folgendes: Kinder können nicht unterscheiden, ob ein Fahrzeug fährt oder steht, und dies bis zum Alter von 10 Jahren. Es ist leichter, einem Kind zu sagen, ein Auto bewegt sich auf dich zu, wenn es Licht anhat, als wenn es keines anhat.
Es ist die Zahl der Unfälle, in die Kinder involviert waren, am Tag während der Versuchsdauer von Licht am Tag nur um 3,8 Prozent gestiegen, in der Nacht um 14,9 Prozent, was darauf hinweist, dass dieser Anstieg wegen Licht am Tag geringer war.
In Summe ist aber in dieser Novelle sehr viel sehr Positives enthalten.
Dem Herrn Kollegen Themessl kann ich sagen: Das ist ein Gesetz, das mit Hausverstand gelesen werden kann. Bei Schneefahrbahn fahren Sie in Zukunft ab dem 1. November mit Winterreifen, wie es jeder Österreicher tut. Wenn es keinen Schnee gibt, dann ohne, und Sie schauen, dass die Schneeketten die Straßen nicht kaputtmachen. Für einen Österreicher kein Problem! (Beifall bei der ÖVP.)
23.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.24
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wie wichtig die gesetzlichen Maßnahmen betreffend Winterreifenpflicht sind, haben sicherlich die dramatischen Ereignisse rund um das heute schon angesprochene Schneechaos auf der A 21 gezeigt. Viele Lkw ohne Winterausrüstung haben dazu geführt, dass Tausende Autofahrerinnen und Autofahrer die Nacht auf der zugeschneiten Wiener Außenringautobahn verbringen mussten.
Dabei hat sich aber auch gezeigt, dass die zuständigen Polizeikräfte in diesem Raum hoffnungslos unterbesetzt sind. So soll es den Polizisten im Einsatz nicht gelungen sein, jene Lkw zu identifizieren, die das Chaos verursacht haben. Überprüfungen der
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