Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 89

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Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik ge­mäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 312 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

13.09.033. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (372 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (204 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (395 d.B.)

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 


13.09.49

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! Liebe Jugend vor allen Dingen! Ich möchte nun zum Bundeshaushaltsgesetz sprechen.

Die vorliegende Reform des Haushaltsrechtes geht aus Sicht der Freiheitlichen Partei in die richtige Richtung. Meiner Meinung nach müsste es Ziel dieses geänderten Bun­deshaushaltsrechtes sein, ein weiteres Ansteigen der Staatsschulden zu stoppen und diese sogar abzubauen.

Ich darf nochmals in Erinnerung rufen – darum habe ich zuvor auch die Jugend auf der Galerie besonders begrüßt –, was bisher geschehen ist. Seit es die Zweite Republik gibt, haben wir nur ein Jahr gehabt, in dem die Staatsfinanzen positiv abgeschlossen wurden. Einmal haben wir ein Nulldefizit erreicht. Das ist klar dem Prinzip entgegen­gelaufen und ein Widerspruch dazu, dass man in wirtschaftlich schlechten Zeiten vom Staat her investieren soll und in guten Zeiten sparen muss.

Tatsache ist, dass wir zurzeit bei 158 Milliarden € Schulden stehen. Wenn man die außerbudgetären Schulden von ÖBB und ASFINAG dazunimmt, liegen wir sogar bei 190 Milliarden € Schulden. Damit man die Dimension erkennt, kann ich nur anführen, was dem als Gegenwert gegenübersteht: Es ist dies der Gegenwert von zirka 800 000 Einfamilienhäusern.

Nicht genug damit: Die Zinsen für diese Schulden betragen im Jahr 7,5 Milliarden €, ein unvorstellbarer Betrag, der in alter Währung 103 Milliarden Schilling ausmachen


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