Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden: Österreichischer Stabilitätspakt 2008 (312 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 160/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 160/BNR, Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008)

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)