nicht gelesen! Haben Sie das gelesen? (Abg. Öllinger: Ja, sicher! Ich kann die Seite 67 noch aufsagen!)
Da steht eindeutig drinnen, das Fehlverhalten war infolge der Vor-Ort-Prüfungen der Wertpapieraufsicht in den Jahren 1999 und 2000. Zur FMA ist überhaupt kein Fehlverhalten nachgewiesen. Man muss schon bei den Daten und Fakten bleiben! (Abg. Mag. Trunk: Meinl! Hypo!)
Ich gebe zu, in diesen doch eher hektischen Parlamentstagen kann es sein, dass man 107 Seiten Urteil nicht so genau liest, wie das andere tun. – Herr Kollege Rossmann, lesen Sie noch einmal diese 107 Seiten, dann werden Sie sehen, dass wir recht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die beste Rede des Tages! Leider schlechter Inhalt!)
14.37
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
14.37
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es schon sehr mutig, Herr Stummvoll, wenn Sie sich hier heraus stellen und Kollegen als Oberlehrer bezeichnen. Zugegeben, ein bisschen einen wissenschaftlichen Zugang hat Herr Kollege Rossmann schon. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sollten nicht so tun als ob, habe ich gesagt!) – Gut, dann soll er auch nicht so tun, meinetwegen. Aber die Abgehobenheit der ÖVP (Abg. Mag. Kogler: Ist unerreicht!) zeigt auch manchmal, dass es in eine andere Richtung geht. Ich bitte, auch vor der eigenen Tür zu kehren.
Aber jetzt zum Thema: Es geht in diesem Gesetz auch um die Entsendepraxis der Staatskommissäre. Es wurde im Zuge des Banken-Untersuchungsausschusses festgestellt, dass es grundsätzlich zwei Kulturen gegeben hat, einerseits die vor dem Jahr 2000, als unter sozialdemokratischen Finanzministern hauptsächlich Spitzenbeamte entsandt wurden, und andererseits jene in der Ära KHG, Karl-Heinz Grasser, als das geändert wurde und hauptsächlich Kabinettmitarbeiter mit Zusatzeinkünften bedacht wurden.
Im Zuge des Untersuchungsausschusses hat sich herausgestellt, dass sich die Staatskommissäre im Wesentlichen als zahnloses Aufsichtsinstrument erwiesen haben.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Entsendepraxis Staatskommissäre
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Novellierung des Bankwesengesetzes zuzuleiten, die als zentrale Elemente folgende Eckpunkte beinhalten soll:
Verrechtlichung und Schaffung von Transparenzrichtlinien des Entsendevorgangs von Staatskommissären
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