ordnung, was die Verletzung des Anstands oder der Würde des Nationalrates betrifft, aber auch beleidigende Äußerungen, eine Ermahnung erteilen, derartige Aussagen in Zukunft zu unterlassen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.03
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir nehmen das im Namen der freiheitlichen Fraktion so zur Kenntnis, sagen aber dazu – ein Antrag wird gleich gestellt –, dass im Umfeld der Zwischenrufe, insbesondere von Frau Kollegin Rudas, die offensichtlich nicht in die Betrachtungsweise einbezogen wurden, Kollege Klement permanent unflätig an seinem Rederecht gehindert und dann durcheinander gebracht wurde.
Ich beantrage, die gleiche Entscheidung auch in Richtung der Frau Kollegin Rudas zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Graf, lesen Sie die gesamte Rede nach, Sie werden eine derart unflätige Bezeichnung nicht finden.
Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht! Das ist alles geschäftsordnungswidrig, was Sie hier machen! Spätestens um 15 Uhr muss die Dringliche Anfrage beginnen!)
15.04
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe jetzt das Wort erteilt bekommen, und ich möchte das Wort auch ergreifen. Ich möchte dazu noch etwas hinzufügen.
Wenn hier steht: „Wer also für gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eintritt, macht sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig.“, dann gilt auch der Vorwurf eines Straftatbestandes, und das ist absolut nicht akzeptabel. Wir wissen, dass es bei uns eine Forderung ist, wir wissen, dass es bei der ÖVP und bei den Grünen eine Forderung ist, und das ist zugleich der Vorwurf, dass hier Fraktionen sitzen, die sich quasi bereit fänden, dass Straftatbestände erfüllt werden. Das ist nicht möglich.
Ich nehme es aber zur Kenntnis, wenn die FPÖ jetzt sagt, dass sie diese Abmahnung akzeptiert. Es wäre mir auch sehr recht, wenn Herr Abgeordneter Klement diese Äußerung zurückzieht, denn das ist wirklich nicht akzeptabel. Es ist ein ganz schwerwiegender Vorwurf nicht nur gegen uns hier im Haus, sondern natürlich auch gegen viele, viele außerhalb dieses Hauses. – Danke für diese Abmahnung. (Beifall bei der SPÖ.)
15.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte mich für Ihre Stellungnahme beziehungsweise für die Ermahnung ausdrücklich bedanken. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gibt es Dankeskundgebungen auch noch! Was ist das für eine Auslegung der Geschäftsordnung?) Ich ersuche ebenfalls Kollegen Klement beziehungsweise den Klubobmann der FPÖ, im Interesse seiner Person beziehungsweise des Klubs, an anderer Stelle diese Äußerungen
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