Ich halte es aus rechtspolitischen Gründen auch für besser, wenn es kein inquisitorisches Prinzip gibt, dass einer ermittelt, einer den Staatsanwalt spielt und dann auch noch der Richter ist.
Es macht die Urteile und die Erkenntnisse der FMA mit Sicherheit auch schlagkräftiger. Denn wenn ich mich auf die Erkenntnisse eines Dritten beziehe und sage: Ich habe es jetzt geprüft, und ich bin der Meinung, hier liegt eine Verfehlung vor, dann wird dies in stärkerem Ausmaß wirken. (Abg. Dr. Graf: Aber das muss dann für den ganzen Verwaltungsbereich gelten!)
Ich halte diese Lösung daher für gut und darf an dieser Stelle auf die Frage, ob die Nationalbank rot, schwarz, grün oder sonst wie ist, festhalten: Die Farbe der Nationalbank ist weder rot noch schwarz, im Schriftzug ist sie ein bisschen so wie die BAWAG-Farbe früher war – das soll aber nichts Negatives sein, wir haben ja auch eine neue BAWAG.
Aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, vom Gouverneur abwärts, von der Zusammensetzung des Generalrats, von den Eigentümern, die dort sind – also ich kenne welche in der SPÖ, die würden sich wünschen, in viel stärkerem Ausmaß dort Freunde vorzufinden.
In diesem Sinne weise ich das zurück. Umgekehrt weiß ich nicht, was bei der FMA schwarz ist. Ich glaube, sie hat einen grauen Schriftzug auf dem Briefpapier. Mir ist das wurscht, Hauptsache, sie funktioniert in Zukunft, und das stellen wir mit dieser Regelung her. (Beifall bei der SPÖ.)
14.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Wünscht Herr Abgeordneter Auer, der der nächste Redner wäre, jetzt zu sprechen? – Das ist nicht der Fall.
Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Bevor wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage gelangen, möchte ich noch eine Erklärung abgeben.
Eine Reihe von Abgeordneten hat mich heute im Laufe der Sitzung empört auf die gestrigen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Klement in der Debatte zum Dringlichen Antrag angesprochen. Ich habe mir daraufhin das Protokoll dieser Rede kommen lassen. Neben den äußerst fragwürdigen Zitaten aus der Pseudowissenschaft haben Sie, Herr Abgeordneter Klement, auch folgenden Satz gesagt: „Wer also für gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eintritt, macht sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig.“
Aufgrund der Geschäftsordnung ist mir die Erteilung eines Ordnungsrufes an dieser Stelle nicht mehr möglich. Ich möchte Ihnen aber im Hinblick auf § 102 der Geschäfts-
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