44. Ist es nach Ihrer dienstlichen Beurteilung als Mitglied des Kollegialorgans Bundesregierung zu verantworten, nach dem tragischen Tod des kleinen Luca dessen vierjährigen Bruder bei der Mutter zu belassen?
45. Werden Sie künftig zumindest wichtige Tischvorlagen zum Ministerrat vor Beschlussfassung lesen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Ing. Westenthaler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
15.06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen, Frau Präsidentin, künftig keine Geschäftsordnungsdebatten – bei aller Widerwärtigkeit und bei all der Ablehnung, die auch von uns bei dieser Aussage natürlich inhaltsmäßig gegeben ist – um 15 Uhr, also am Beginn einer Dringlichen Anfrage zu führen, da eine Dringliche Anfrage laut Geschäftsordnung bis spätestens 15 Uhr aufgerufen werden muss. Das erachte ich als deplatziert und nicht korrekt! Gestatten Sie mir diese Kritik, Frau Präsidentin. (Beifall beim BZÖ.)
Aber jetzt zu den Kollegen von der FPÖ, die gestern und heute schlechte Tage haben. Heute bereits diese Larmoyanz und Jammerei über die Nicht-Berichterstattung ihres gestrigen Dringlichen Antrages, dann kommt Herr Vilimsky raus, macht noch eine Aussendung mit irgendwelchen Dingen, mit Stimmen, die er hört, und dann sind sie nicht hier – weder Vilimsky noch Strache ist hier –, regen sich dann aber auf, wenn über sie nicht berichtet wird.
Gestern brachte die FPÖ einen Dringlichen Antrag ein, zu einem ach so dringlichen und wichtigen Thema – und das ist es bei Gott! –, und dann war derjenige, der ihn eingebracht hat, nämlich Klubobmann Strache, bei den entscheidenden Abstimmungen nicht einmal im Haus. Das ist Ignoranz und schadet dem Thema Kindesmissbrauch, das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall beim BZÖ.)
Den zweiten Teil Ihrer Kritik teile ich, jawohl. Es kann nicht genug über dieses Thema berichtet werden. (Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!)
Wenn ich heute eine APA-Aussendung lese von einem Redakteur der Austria Presse Agentur – übrigens im selben Jargon wie Herr Vilimsky –, der sagt: Heute versucht das BZÖ dieses Thema aufzukochen!, dann ist das schon ein starkes Stück. Und wenn manche Abgeordnete jammern, weil wir schon wieder einmal eine Dringliche Anfrage wegen des Themas Kindesmissbrauch im Parlament behandeln, dann ist das auch ein starkes Stück.
Wir haben einen anderen Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, auch an so manchen Journalisten gerichtet: Wir sagen klipp und klar: Solange es in diesem Land Gewalt gegen Kinder, Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlungen (Abg. Lutz Weinzinger: Kommen Sie zum Thema! Das haben wir alles gestern abgehandelt!), Sexualstraftäter gibt, und das in dieser Zahl, so lange kann es in diesem Hohen Haus nicht
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