Entschließungsantrages
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern eine deutlich bessere personelle und finanzielle Dotierung der Jugendwohlfahrt sicherzustellen, um eine wirksame Hilfestellung bei Gewalt an Kindern, Vernachlässigung und Verwahrlosung zu gewährleisten.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Mag. Gernot Darmann, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kollegin und Kollegen „Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Berger“ in der Nationalratssitzung am 06.12.2007
Angesichts der jüngsten Fälle von Kindesmisshandlungen in Österreich – wie der erschütternde Fall des 17-Monate alten Luca, der von seinen Eltern zu Tode gequält wurde – tritt einmal mehr das Versagen der Behörden, vor allem das der Jugendwohlfahrt auf schmerzhafte und tragische Weise zu Tage. Diese Problematik, Gewalt an Kindern, hat in Österreich in den letzten Jahren in der Tat unfassbare Ausmaße angenommen: Nach der Opfertabelle des Bundeskriminalamtes wurden im letzten Jahr mehr als 700 Verurteilung von Straftaten an unter Zehnjährigen statistisch erfasst.
Kindern wird in Österreich Gewalt angetan, sie werden misshandelt und sogar getötet und die Behörden schauen zu beziehungsweise weg! Das muss ein Ende haben!
Dazu ist es nötig, eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung der Landesjugendwohlfahrtstellen zu schaffen, diesen ein wirksameres Eingreifen insbesondere in Fällen der Gefährdung von Kindern durch Gewalt aufzuerlegen und eine einheitliche Vorgangsweise bei Meldungen an das Jugendamt diese Problematik betreffend sowie eine generelle Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern einzuführen.
Daher fordern die unterzeichneten Abgeordneten die sofortige Umsetzung folgenden
Entschließungsantrages
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzesentwürfe vorzulegen, die die Schaffung einer bundesweiten Vernetzung und Koordinierung der Jugendwohlfahrtsbehörden der Länder vorsehen, diesen ein wirksameres Eingreifen insbesondere in Fällen der Gefährdung von Kindern durch Gewalt auferlegen sowie eine generelle Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern vorsehen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
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