Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 173

16.43.20

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Dringliche Anfrage macht mich wirklich mehr als nachdenklich, vor allem der Grund sollte mehr als nachdenklich stimmen.

Kollege Scheibner, jetzt hast du doch einiges in die Breite diskutiert, denn nach dem, wie es begonnen hat, hätte ich auch gesagt, dass das Polemik ist. Ich erkläre gleich, warum.

Wir haben hier ein weites Feld von Problemen in der Gesellschaft vor uns, angefangen vom Zuhause bis hin zu den Betreuungseinrichtungen – und als letztes Glied der Kette steht das Strafrecht. (Abg. Scheibner: Das haben wir gesagt!) Ich habe das ja nur gesagt, jetzt ist das wenigstens ein bissel in die richtige Richtung diskutiert worden. Und ich glaube, so sollte man es auch sehen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass hier alle Staatsgewalten gefordert sind: Exekutive, Legislative und Gerichtsbarkeit. Es muss in die Köpfe hinein, dass wir gewisse Entwicklungen in den Familien, bei den Nachbarn, in den Kinder­betreuungseinrichtungen, in den Kindergärten, in den Schulen erkennen müssen, diese nicht nur anzeigen sollten, sondern auch versuchen müssen, bereits im Vorfeld die richtigen Entscheidungen im Interesse des Kindes zu treffen – und nicht zu warten und dann zu glauben, mit einem „Mordsstrafrecht“ das schon regeln zu können.

Dieser Fall, so traurig er ist, wäre auch trotz härtestem Strafrecht passiert. Jetzt müs­sen wir gemeinsam – alle Ebenen, alle Gebietskörperschaften – etwas unterneh­men. Für mich ist es indiskutabel beziehungsweise es interessiert mich nicht, ob Landes­behörden miteinander nicht reden. Es interessiert mich auch nicht, ob ein Spital, ob ein Arzt mit einer Behörde nicht redet. Das hat geklärt zu werden, und zwar rasch! Das ist unser aller Aufgabe!

Ich bin froh, dass der Herr Bundesminister diese Kette, von der ich gesprochen habe, in seiner Anfragebeantwortung aufgezeigt hat. Wir werden den Beitrag aller brauchen, meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir es ernst nehmen. Und wir müssen es ernst nehmen. Darum kommen wir nicht umhin.

Was haben wir in den letzten Tagen hier nicht alles gehört! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist schon schön, Kollege Scheibner. Ich kenne die Diskussion, wo es seit Jahren heißt, dass wir überall zu viele Beamte haben. Das ist sogar im FAG enthalten: Die Länder, die Gemeinden, alle Verwaltungseinheiten sollen Beamte einsparen. Immer wieder heißt es: Die Verwaltung muss Personal einsparen, wir brauchen eine schlanke Verwaltung! Wir kennen diese Forderungen seit Jahren.

Schaut euch einmal an, wie viel Personal bei den Jugendwohlfahrtsbehörden abgebaut worden ist! Früher haben die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Zeit gehabt – so wie es der Professor Winkler gesagt hat –, sich bereits im Vorfeld in den Spitälern, bei den Ärzten einzubringen.

Das alles müssen wir gemeinsam diskutieren! Dann bin ich sicher, dass – ich sage jetzt einmal: aus menschlichen Gründen, aus wirklicher Nächstenliebe – solche Fälle nicht mehr passieren. Versuchen wir gemeinsam – ohne Polemik! –, all diese Fragen aufzuarbeiten! Dann werden wir am Ende des Tages glückliche Kinder haben – und die haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Man soll vielleicht weniger verwalten, sondern mehr betreuen!)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.