schaft, sondern für die Menschen. Daher braucht es hier Lösungen, Lösungen, die wir herbeiführen müssen. Daher haben wir auch einen Antrag eingebracht, jetzt einen Fristsetzungsantrag bis zum 24. Dezember.
Im Protokoll des Ausschusses lese ich, dass der Herr Sozialminister gesagt hat, dass er die Zeit nützen wird, um einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Okay, das ist in Ordnung. Wir wollen ihn mit unserem Fristsetzungsantrag unterstützen, damit er bis zum 24. Dezember einen Lösungsvorschlag für die Bevölkerung in Österreich ausarbeiten kann, damit es einen einheitlichen, bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss gibt.
Dass wir damit in guter Gesellschaft sind, das wissen Sie ganz genau. Es sind Menschen, die das Ohr am Volk haben, wie Caritas-Präsident Küberl, der einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss fordert. Herr Kollege Sieber! Wenn ich zum Beispiel in der Stellungnahme des Seniorenrates nachlese, dann ist es nicht nur der Seniorenbundobmann Andreas Khol, sondern auch der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha von der SPÖ, die einen bundeseinheitlichen, unbürokratischen Heizkostenzuschuss vor allem für die Bezieher kleiner Pensionen fordern.
Das ist richtig so, das ist gut so! Und ich sage: Nicht nur die Bezieher kleiner Pensionen sind es, sondern es sind auch sehr, sehr viele Familien mit Kindern, die genauso zu wenig Geld haben, als dass sie sich eine warme Wohnung, ein warmes Haus leisten könnten.
Daher hoffe ich, dass Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, denn es geht um ein Problem, das wir zu lösen haben, und um nichts anderes. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 435/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Heizkostenausgleichsfondsgesetz eine Frist bis 24. Dezember 2007 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung wieder auf.
Als nächster Redner in dieser Debatte gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Der Herr Staatssekretär ist schon im Anmarsch. – Nach dieser doch auch wichtigen Besprechung der Dringlichen Anfrage wieder zurück zu den Finanzgesetzen. Zu zwei Punkten aus dem Bereich, den wir jetzt behandeln: Mittelstandsfinanzierung und Finanzmarktaufsicht.
Mittelstandsfinanzierung, MiFiG: Vielleicht ist den meisten gar nicht bewusst, wie wichtig die Klein- und Mittelbetriebe, die KMUs in Österreich sind. Von diesen Unternehmen wird immerhin eine gewaltige Wirtschaftsleistung erbracht, sie stellen rund
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