99,7 Prozent der gewerblichen Wirtschaft insgesamt. Rund 1,3 Millionen unselbstständig Beschäftigte finden hier Arbeit und Brot, das sind 61 Prozent der in der gesamten gewerblichen Wirtschaft Beschäftigten und durchschnittlich 4,3 Arbeitnehmer je Unternehmen. Sie erbringen immerhin 288 Milliarden € Umsatzerlös.
Mangels Zugang zum Börsekapital ist es für diese Unternehmen ganz besonders wichtig – weil hier nämlich eine Finanzierungslücke besteht, die besonders die Eigenkapitalquoten der kleinen und neuen Unternehmen widerspiegeln –, dass ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, die Eigenkapitalversorgung sicherzustellen. Wenn uns die Europäische Union schon aufgrund verschiedener Vorschriften diese Möglichkeiten gekippt hat, so bedanke ich mich ganz besonders bei allen Verantwortlichen im Finanzministerium, dass es hier doch noch eine Art Übergangslösung für einige Jahre gibt. Es ist gerade für den Mittelstand wichtig, dass die Möglichkeit besteht, die Finanzierung in der Anfangs- und Aufbauphase abzusichern. Es ist nämlich wichtig, zu wissen, dass es gerade in diesem Bereich ungeheuer viele Beschäftigte gibt.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzmarktaufsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da heute so getan wurde, als könnte die neue Finanzmarktaufsicht alles garantieren, darf ich hier an einiges erinnern, weil man der FMA zu Grassers und der letzten Regierung Zeiten ganz bewusst alles Mögliche in die Schuhe schieben möchte. Wie hieß denn jene große Bank, die man in Österreich einmal sanieren musste? – Länderbank hieß sie. Wie hieß jene Bank, in der ein Experte, ja sogar ein Finanzminister Aufsichtsratsvorsitzender war? – Riegerbank hieß sie. Da gab es noch nirgends eine FMA. Da gab es eine Prüforganisation, da war wer auch immer zuständig, das Finanzministerium, aber keine Finanzmarktaufsicht, meine Damen und Herren.
Hinsichtlich der sogenannten Problematik mit AMIS hätte es auch eine Wertpapieraufsicht gegeben, die früher schalten hätte müssen. Zu diesem Zeitpunkt – 1999 – gab es noch keine FMA.
Wenn dem so wäre, dass eine perfekte Finanzmarktaufsicht alles regeln könnte, dann frage ich mich, warum in den Zeitungen zu lesen ist: „Finanzkrise erfasst eine Bank nach der anderen“ – in Deutschland – oder warum ich heute lesen muss, dass der amerikanische Präsident den Hausbesitzern aufgrund der Immobilienkrise und der Bankenkrise unter die Arme greifen müsste.
Ich hoffe, dass die internen Kontrollmaßnahmen in den Banken funktionieren. Am besten funktioniert dies im Bereich der Sparkassen und Raiffeisenbanken, die einen eigenständigen Prüfungsverband haben. Denn wenn jemand – so traurig es ist, und gleich, welche Bank, gleich, welches Versicherungsunternehmen, gleich, wer immer – eine Gaunerei – Entschuldigung für diesen Ausdruck – machen will und Leute betrügen will, so wird meistens der Betrug vor der Lösung kommen.
Wir haben aber alles zu tun, um Lösungen zu finden und mögliche Unzulänglichkeiten zu verhindern – im Interesse einer geordneten Bankenwirtschaft. Letztlich ist ein funktionierender Bankenapparat der Blutkreislauf für eine funktionierende Wirtschaft. Daher begrüßen wir die neue FMA. Ich hoffe, dass sie das, was sie verspricht, auch halten wird. (Beifall bei der ÖVP.)
17.51
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein bisschen scheint jetzt nach der Dringlichen Anfrage die Luft aus dieser Thematik draußen zu sein. Ich versuche, wieder ein
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