Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 200

seiner Rede die pauschale Anschuldigung der Geldwäscherei immer noch vertreten hat, muss ich Ihnen sagen: Ihnen sind offensichtlich die österreichischen Unternehmen wurscht, Ihnen sind die Arbeitsplätze, die wir in Österreich sichern – immerhin 70 000 –, wurscht; es ist Ihnen all das schnurzpiepegal. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Uns ist es das nicht! Daher sind wir heute froh darüber, dass wir immerhin jetzt eine Aufsicht haben, die in der Kombination das Beste aus beiden Welten darstellt; der Herr Staatssekretär hat es eindrucksvoll geschildert. Da werden wir heute hoffentlich einen Konsens zustande bringen.

Abschließend: Kollege Graf, ich glaube schon, dass damals auch Sie oder jedenfalls Ihre Partei an der Beschlussfassung über die Finanzmarktaufsicht beteiligt waren. (Abg. Dr. Graf: Auch damals haben wir gesagt, das ist der erste Schritt!) Jetzt so zu tun, als wäre das alles schlecht gewesen, ist schon sehr billig; entschuldigen Sie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.09.16

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Kollege Ikrath verleitet mich dazu, Ihnen in der kurzen Zeit meines Rede­beitrags in aller Ruhe zu sagen: Schützen, Stützen, Zudecken und Mauern – dort, wo es um Fahrlässigkeiten geht, um kriminelle Aktionen (Zwischenrufe bei der ÖVP), um Fahrlässigkeiten gegen Kunden wie bei AMIS, Meinl, der BAWAG und anderen, da gilt es, nicht zu mauern und nichts unter den Teppich zu kehren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dafür gab es den Banken-Untersuchungsausschuss, und ich danke explizit allen Mitarbeitern im Team des Banken-Untersuchungsausschusses, auch denen von der ÖVP, da sie ja intern mitgearbeitet haben. Nur nach außen hin, in die Fernsehkameras, haben Sie immer wieder erklärt, dass dieser Bankenausschuss – so haben leider auch Sie argumentiert, Herr Kollege Stummvoll, so wie Sie, Herr Kollege Ikrath – zum Schaden des Finanzplatzes Österreich sei. (Rufe bei der ÖVP: Das ist er auch! Sicher!)

Das Gegenteil ist der Fall. Diese Reform und diese Novellierungen sind dringend notwendig und erforderlich, ich würde fast sagen, es ist Gefahr im Verzug.

Und wenn Kollege Stummvoll gesagt hat, dass Sie schon 2002 gewusst haben, was zu sanieren ist, und jetzt sagen Sie, 2006, und wir haben gewartet: Im Bankenbereich, in der Finanzmarktaufsicht hat man, wenn man weiß, dass Handlungsbedarf gegeben ist, unverzüglich zu handeln und nicht abzuwarten, denn das, was mittlerweile passiert ist, war zum Schaden des Finanzstandortes Österreich und der Reputation Österreichs. (Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sonst würden wir jetzt nicht nur von Amerika, sondern auch international mit einem sehr scharfen Blick beobachtet werden. (Abg. Mag. Ikrath: Gehen Sie in sich! Denken Sie nach!)

Sich heute noch nicht zu den Fehlleistungen zu bekennen – auch der FMA, von Schnittstellen, die einfach nicht kooperiert haben, von Teilen der ÖVP (Abg. Mag. Ikrath: Dafür hätten wir den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht!) –, ist ein Beweis dafür, und das sage ich jetzt dem Kollegen Kogler und auch dem Kollegen Graf: Sie können sich vorstellen, wie schwierig es ist, in dieser Frage als Koalitions­partner zumindest die heute zur Beschlussfassung anstehenden Reformen und Ände-