Für die FPÖ ist die Rückkehr zur 25-Stück-Regelung bzw. wie die jetzt vorgesehene 200-Stück-Regelung keine Lösung. Da ab Jänner Slowenien Schengen-Land ist werden die Grenzkontrollen fallen und eine ausreichende Kontrolle wird ohnehin nicht möglich sein. Die FPÖ ist für die Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten Mindestpreises für Zigaretten – 3,25 Euro pro Packung – sowie für die Absenkung der Tabaksteuer.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und die Absenkung der Tabaksteuer, zur Folge hat.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
18.44
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz über das sogenannte Baby-Paket, also die Änderung des Gebührengesetzes in § 35 reden. Wir haben heute schon einiges dazu von unserem Vizebürger..., Vize..., Vizekanzler – schauen Sie, so schwer fällt mir das einfach – Wilhelm Molterer gehört. Für mich sind Kinder immer eine Bereicherung. Daher sind wir alle aufgefordert, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihnen und ihren Eltern eine kindergerechte und kinderfreundlichere Umgebung zu bieten. Und darum ist das heute zu beschließen. Das Baby-Paket ist für mich ein so wichtiger Schritt in diese Richtung. Uns von der ÖVP sind Kinder und die Unterstützung von Familien viel wert.
Die Gebühren, Stempelmarken et cetera in Gesamthöhe von bis zu rund 130 € pro Geburt werden ab Jänner 2008 entfallen. Wir wollen damit zeigen, dass jedes Kind willkommen ist, indem der Staat ein Zeichen setzt. Laut Information durch unseren Finanzminister Willi Molterer stehen auch die Verwaltungsbehörden in den Ländern geschlossen hinter diesem Vorhaben.
Der Wegfall der Gebühren bei der Geburt war ein Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppen, der bei der ÖVP-Klubklausur präzisiert wurde und jetzt in die Tat umgesetzt wird. Versprochen und gehalten! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich fasse zusammen: Heute ist ein guter Tag für Österreichs Kinder und Familien. Keine Gebühren mehr rund um die Geburt eines Kindes. Uns ÖVPlern sind Kinder und die Unterstützung von Familien viel wert. Daher kann ich Sie nur auffordern, dieser Änderung des Gebührengesetzes Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
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