Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 216

Begründung

Das Tabakgesetz legt fest, dass Warnhinweise auf Packungen von Tabakerzeugnissen in deutscher Sprache zu verfassen sind. Diese Einschränkung soll bei privater Einfuhr nicht als Kriterium für Einfuhrbeschränkungen herangezogen werden.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirch­gatterer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.51.05

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte so wie vor mir die Kollegen Kogler, Zanger und Bucher auf das Tabakpaket eingehen.

Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Trafikantinnen und Trafikanten behinderte, beeinträchtigte Personen sind. Auch das Monopolgesetz, das Einzelhandels-Tabakmonopolgesetz, geht darauf ein. Zu Beginn der Zweiten Republik waren es Kriegs- und KZ-Opfer, die Trafiken bekamen, 1979 dann Zivilinvalide. Das zeigt schon, dass der soziale Aspekt im Tabakmonopolgesetz ganz besonders wichtig ist und dass die Trafiken besonderen Schutz brauchen.

Es wurde erwähnt, dass der Hintergrund dieser Novelle das Auslaufen der 25-Stück-Regelung ist. Ich sage – und das möchte ich ganz deutlich betonen –, dass es ein sehr mutiger und sehr weitsichtiger Finanzminister war, der die 25-Stück-Regelung durchgesetzt hat. Minister Rudolf Edlinger war ein Finanzminister, der sich wirklich für die Trafikanten eingesetzt hat. Im Nachhinein noch herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist richtig, dass Kärnten und die Steiermark schon seit Juni, also schon fast ein halbes Jahr lang, von ausländischen Zigaretten regelrecht überschwemmt werden. In kurzer Zeit wird dies auch in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgen­land der Fall sein.

Diese Novelle kommt unverständlicherweise sehr spät. Schon im März habe ich Finanzminister Molterer auf diese Problematik hingewiesen. In der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage im Mai hat er mitgeteilt, dass er keine Umsatz­einbrüche, keine Steuerverluste aus der Öffnung des Marktes erwartet. Diese Ein­schätzung hat sich jedoch als völlig falsch erwiesen. Und diese erschreckend falsche Einschätzung hat auch dazu geführt, dass sehr lange, allzu lange nichts geschehen ist.

Für die Kollegen aus der Steiermark und aus Kärnten war dies ein halbes Jahr mit existenzbedrohenden Umsatzverlusten, und auch in Niederösterreich, Oberösterreich und Wien herrschte der Gedanke an diese existenzbedrohende Situation vor.

Ich darf mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass es vor allem der SPÖ-Klub war, und da wieder insbesondere unsere Abgeordnete zum Nationalrat Christine Lapp, EU-Abgeordneter Herbert Bösch, und Staatssekretär Christoph Matznetter, aber auch die Plattform „Rettet die Trafik“, bei der ich auch mitwirken darf und die mit 6 000 Post­karten auf die Probleme aufmerksam gemacht hat, die Berufsvertretung, die Berufs­vereinigung, die hier sehr aktiv waren.

Das vorliegende Paket verhindert eine Zusperrwelle, sichert die Trafikanten im Grenz­bereich, aber auch im Zentralbereich ab. Die Nahversorgung wird damit gestärkt. Und positiv ist natürlich auch die gesundheitspolitische Ausrichtung des Maßnahmen­bündels.