Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 217

Zu den Reihen der Kritiker sage ich, man soll diese Lösung nicht schlechtreden, ich wäre froh gewesen, wenn sich in den Wochen und Monaten der Lösungssuche viele aus ihren Reihen daran beteiligt hätten.

Ich komme zum Schluss: Es wird wichtig sein, nach der Verlegung der Schengen-Grenze genügend, ausreichend Personal zur Bekämpfung vor allem des Großschmug­gels einzusetzen und bereitzustellen, auch und vor allem im Interesse der Finanzen unserer Republik, denn die Tabaksteuer hat immerhin 360 Millionen für den Staat gebracht.

Ich denke, dieser Tag ist ein guter Tag für die Trafikanten, es hat nur leider sehr, sehr lange gedauert. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.56.20

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Familie ist, wo Kinder sind. – Auch ich beziehe mich auf Tagesordnungspunkt 9, der die Befreiung von allen abgabenrechtlichen Gebühren, die im Zusammenhang mit der Geburt eines Babys stehen, vorsieht. Diese Gebühren fallen mit 1. Jänner 2008 weg – das sogenannte Baby-Paket –, damit wird die Ent­lastung der Familien fortgesetzt.

Ja, Herr Kollege Rossmann, das ist für uns ein wichtiger Punkt, damit man wirklich die Familienentlastung weiter forciert und in Richtung Steuerreform die notwendigen Zwischenschritte setzt. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe ja gar nichts gesagt!)

Welche Gebühren sind das? – Mir als zweifachem Familienvater ist das schon wichtig. Vor Kurzem habe ich diese Behördengänge wieder gemacht und die Gebühr für die Geburtsurkunde entrichtet. Dies gilt auch, wenn man für die Kinder einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausstellen, die Kinder in den Reisepass eintragen oder für sie einen eigenen Personalausweis ausstellen lässt, weil die Kinder nicht immer mit den Eltern reisen, sondern öfter auch mit den Großeltern unterwegs sind.

Wir halten diese Maßnahme für ganz entscheidend und wichtig, auch im Sinne der jungen Eltern und der Familien.

Der Dank gilt diesbezüglich unserem Finanzminister Wilhelm Molterer, der dieses Paket auf die Tagesordnung gebracht hat (Beifall bei der ÖVP) und der auch die Ver­handlungen mit den Ländern, mit allen Gebietskörperschaften aufgenommen hat. Es geht dabei ja nicht nur um Bundesabgaben, sondern es fallen auch Landesabgaben beziehungsweise Verwaltungsabgaben an, die die Gemeinden einheben. Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht entscheidend, ob es eine Bundes- oder Landes­abgabe ist, wichtig ist, dass es wirklich zur Gänze gratis ist, wenn man ein Dokument aufgrund der Geburt eines Kindes ausstellen lässt.

Diese Regelung wird mit diesem Gesetz vorgenommen, und wir bedanken uns bei allen, die hier mithelfen.

Landeshauptmann Pühringer aus Oberösterreich hat schon angekündigt, dass er dieses Paket unterstützt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Wimmer, es sind immerhin 340 000 €, die das Land Oberösterreich beisteuern muss. Auch die Gemeinden haben Zustimmung signalisiert.