Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 265

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desbahn-Pensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Poststrukturgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2007)

Fahrzeugtype

Kurzsatz in EUR *

Langsatz in EUR *

PKW

0,38

0,376

Motorräder bis 250 ccm

0,12

0,119

Motorräder über 250 ccm

0,22

0,212

Mitfahrer

0,05

0,045

Fahrrad bzw. zu Fuß für die ersten 5 km

0,24

0,233

Fahrrad bzw. zu Fuß ab dem 6. km

0,47

0,465

Das amtliche Kilometergeld ist gemessen an den ständig steigenden Kosten (Benzin, Reparatur, Bahntickets, Vignette) nicht mehr tragbar! So kann eine Stunde Parken in Wien bis zu acht Euro kosten. In den letzten Monaten wurden die Wiener-Linien-Tarife um 10%, die Kurzparkscheine um 50% und das „Parkpickerl“ um 29% erhöht. Auch die zuletzt umgesetzte Erhöhung der Mineralölsteuer und die damit verbundenen Mehr­einnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer sind für die Bürger nicht mehr zumutbar. Österreich hat eine der höchsten Kfz-Steuern der EU und eine wesentlich höhere Mautbelastung als beispielsweise unser Nachbar die Bundesrepublik Deutschland aufzuweisen.

Die Spekulationen auf dem Ölmarkt haben die Preise für Erdölprodukte in exorbitante Höhen steigen lassen. Die Leidtragenden sind die österreichischen Bürger. Die ohnehin schon rückläufigen Reallöhne dürfen nicht durch die Kostenexplosion auf dem Energiesektor weiter geschmälert werden. Die Vorgangsweise der Ölmultis und inter-nationalen Spekulanten ist Wegelagerei auf Kosten des Wirtschaftsstandortes, der Autofahrer und vor allem der Pendler. Neben den Ölkonzernen und Hedgefonds profitiert vor allem der Staat von den enormen Treibstoffpreisen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine entsprechende Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die eine Anhebung des Kilometergeldes zum Inhalt haben.“

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


21.16.11

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, wir kennen die Diskussion sehr lange. Ich werde mir dann erlauben, Kollege Scheibner, auch auf den Ausschuss zu replizieren. Ich glaube aber immer und werde es immer wieder zum Ausdruck bringen, Fairness gehört einfach dazu.

Ich möchte mich gleich zu Beginn für die konstruktiven Verhandlungen bei der Frau Bundesministerin und bei den Gewerkschaften bedanken. Wir haben schlussendlich dann auch im Ausschuss die letzten Themen gemeinsam bearbeitet, und ich denke, die 2. Dienstrechts-Novelle ist am Ende des Tages ein gutes Werk. Ich möchte mich aber gleich zu Beginn persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion bei den


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