Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 311

Immerhin ist diese Suchzündermunition eine der modernsten Munitionsarten und wird sowohl von Experten des Bundesheeres als auch auf der offiziellen Homepage des Landesverteidigungsministeriums als die zukunftsweisende Munition im Artillerie­be­reich anerkannt. Da sich Österreich jetzt dazu verpflichtet, auch die eigenen Streu­munitionsbestände zu vernichten, wird man im österreichischen Bundesheer im Sinne der Kompensation für diese fehlende Streumunition eine neue Art von Munition für unsere Artillerie in Betracht ziehen müssen, und dass wir wegen dieses Gesetzes auf die modernste Gattung im Bereich der Suchzündermunition nicht zurückgreifen können sollen, scheint uns nicht zielführend zu sein.

Wir haben deshalb getrennte Abstimmung verlangt und werden § 1 Abs. 1, wie ihn die Regierungsparteien vorschlagen, nicht zustimmen, dem Rest des Gesetzes aber schon. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Widerspruch des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck.) – Hier steht 2 Minuten; ich stelle Ihnen auch eine andere Zeit ein, wenn Sie das wünschen.

 

21.46.58

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Frau Präsidentin hat vorhin die Themen vorgetragen, die wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln haben. Die Öster­reichi­sche Volkspartei wird natürlich all diesen Punkten zustimmen, ob es die Kündigung des Abkommens über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken ist – darauf werden andere Redner noch eingehen –, ob es die Rechtsstellung von Staatenlosen ist, dem Verbot von Streumunition oder auch dem Rotkreuzgesetz, mit dem gewährleistet wird, dass der Status des Roten Kreuzes auch international abge­sichert wird. – Ich darf hiezu die Vertreter des Roten Kreuzes auf der Besuchergalerie auch im Namen der Österreichischen Volkspartei herzlich begrüßen. Sie werden natürlich aufmerksam zuhören, wie das Gesetz, das für das Rote Kreuz sehr wichtig ist, beschlossen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, in 2 Minuten Redezeit kann man inhaltlich nicht auf sehr viele Dinge eingehen, deswegen möchte ich nur Folgendes sagen – Kollege Murauer wird dann noch im Detail darüber sprechen –: Dieses Verbot von Streumunition – wir haben ja bereits die Streuminen beziehungsweise die Anti-Personen-Minen verboten – ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt in Richtung „humaner“ – unter Anführungs­zeichen – Auseinandersetzung, denn was mit diesen Arten von Munition passiert ist, war grausig und verbrecherisch: In erster Linie sind Zivilisten ums Leben gekommen und Kinder sind beim Einsatz dieser Munition reihenweise gestorben – egal, ob es Anti-Personen-Minen waren oder auch diese Streuminen.

Eine logische Konsequenz ist, dass sich Österreich mit einigen anderen Ländern als Vorreiter zusammenschließt, wobei zu hoffen ist, dass diesem Beispiel viele andere folgen werden.

Meine Damen und Herren, Weihnachten naht und es gibt verschiedene Wünsche. Ich darf den Wunsch des ORF, nämlich eine Gebührenerhöhung, weil es heute gerade passt, noch kurz streifen. Plus 10 Prozent für die Gebührenzahler, ich glaube, das sieht niemand ein. Deshalb habe ich zum Schluss noch eine Empfehlung, die zu Weihnachten passt, an ORF-Generaldirektor Wrabetz in Form eines Vierzeilers: