10 Prozent will Wrabetz mehr,
da bei ihm die Kassen leer.
Diesen Wunsch, tu’ ich empfehlen,
soll er an das Christkind stellen.
(Beifall bei der ÖVP.)
21.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
21.49
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Großruck, hoffentlich bleibt das auch so, dass dieser Wunsch wirklich nur ans Christkind gestellt und nicht von euch dann gemeinsam beschlossen wird! – Aber das werden wir uns ja noch genauer ansehen.
Zu den beiden unproblematischen Punkten: Die Kündigung des Übereinkommens über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken wird von uns natürlich voll und ganz unterstützt ebenso wie der Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes.
Heute sind wir ja wirklich gut geschützt (auf die Besuchergalerie weisend), aber ich hoffe, dass es heute keine großen emotionalen Debatten mehr geben wird, so wie das gestern spät nächtens noch der Fall war, sodass man vielleicht fürchten müsste, dass die Sanität erforderlich ist zur Betreuung des einen oder anderen Abgeordneten, der das noch sehr ernst nimmt um 1 Uhr oder 1.30 Uhr in der Früh.
Es gibt aber auch zwei Punkte, wo wir keine vollinhaltliche Zustimmung geben können: Zum einen ist dies das Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen. Herr Staatssekretär! Wir haben das schon im Ausschuss besprochen. 50 Jahre ist man ohne dieses Abkommen ausgekommen. Wir wissen auch, dass es kaum mehr Staatenlose gibt. Gott sei Dank! Warum man also jetzt dieses Abkommen abschließen oder annehmen und dann wieder innerstaatlich alle möglichen Richtlinien umsetzen muss, verstehen wir nicht, und deshalb werden wir das auch ablehnen.
Beim Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition gehe ich mit meinem Vorredner, dem Abgeordneten Bösch, konform. Wir sind grundsätzlich d’accord, dass diese Munition abzulehnen ist, vor allem dort, wo aufgrund der hohen Blindgängerraten Zivilisten nach Ende der Kampfhandlungen massiv gefährdet sind.
Man muss selbstverständlich auf der anderen Seite auch darauf hinweisen, dass Waffen an sich etwas Unangenehmes und grundsätzlich auch abzulehnen sind. Solange es aber sozusagen Böse gibt, die solche Waffen verwenden, müssen die Guten auch Waffen nehmen, um sich gegen diese Bösen verteidigen zu können. Das ist ganz einfach eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Vor diesem Hintergrund haben wir es nicht verstanden, dass man die ursprüngliche Vorlage zum Verbot der Streumunition noch abgeändert – und es war noch dazu ein Antrag der ÖVP – und damit auch die künftige Entwicklung von intelligenter Munition für Österreich verhindert hat.
Wir wissen alle, dass jene, die diese Munition verwenden, solche Abkommen meistens nicht abschließen. Also verstehe ich nicht, warum wir da noch mehr tun, als wirklich notwendig und sinnvoll ist. Deshalb werden wir hier eine getrennte Abstimmung vornehmen: Verbot der Streumunition – ja, aber kein Verbot für die Entwicklung von
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