intelligenter Munition, die eben genau diese Unfälle bei den Zivilisten verhindern soll. (Beifall beim BZÖ.)
21.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der einen Vorlage, zum Rotkreuzgesetz nur die Erwähnung, dass wir das heute auch deshalb beschließen, weil das Rote Kreuz einer völkerrechtlichen Tradition, nämlich den Genfer Protokollen und den Genfer Konventionen entspricht. Das passt insofern auch zum zweiten Beschluss, dem Streumunitionsverbot, weil das Rote Kreuz ja auch eine der Einrichtungen ist, die immer auf das humanitäre Völkerrecht eingewirkt haben.
1 204 Milliarden US-Dollar werden im heurigen Jahr weltweit für Militärzwecke ausgegeben. Das bedeutet eine Steigerung von beinahe 40 Prozent, nämlich 37 Prozent in den letzten zehn Jahren. Daran erkennen wir schon, dass der weltweite Abrüstungsprozess mehr als nur im Stocken ist, nämlich fast zum Stillstand gekommen ist. Die Friedensdividende, von der wir noch 1989, 1990 gesprochen haben, gibt es schon lange nicht mehr, sondern die Rüstungsausgaben steigen wieder in unermessliche Höhen.
Nachdem es seit zehn Jahren das Landminenverbot gibt, sind wir als Österreicher so weit, die Clustermunition, die Streumunition zu verbieten. Fast jede vierte Streumunition explodiert nicht, sondern liegt quasi im Feld herum und kommt oft erst Jahre später zur Explosion, wobei die Opfer oft Kinder sind, der Zivilbevölkerung angehören und Verstümmelungen, Verkrüppelungen und dergleichen davontragen. Daran sieht man, wie schrecklich und gefährlich diese Munition ist, und daher bin ich sehr froh, dass wir heute hier ein umfassendes Verbot beschließen, das Produktion, Handel und Besitz verbietet, aber auch die Vernichtung der Bestände vorsieht.
Ich finde es richtig und wichtig, dass wir auch insofern ein umfassendes Verbot etablieren, als wir auch die Smart-Munition vom Verbot nicht ausgenommen haben. Allein die Definition als „intelligente“ Munition ist schon mehr als hinterfragenswert. Ich kann das nicht glauben. Man hat das auch über die Streumunition gesagt, und spätestens seit dem Libanonkrieg wissen wir, was ihre negativen Folgen waren. Daher bin ich sehr stolz darauf, dass wir als Österreicher auch ein sehr umfassendes, eindeutiges und klares Verbot beschließen.
Wir sind weltweit das zweite Land nach Belgien. Wir hätten es fast schon in der letzten Periode beschließen können – es ist ein langjähriges Anliegen –, beschließen es aber zum Glück heute. Ich bin froh, dass gerade heute Frau Bianca Jagger, die eine internationale Botschafterin ist und auch eine Botschafterin des Europarats, diese Vorreiterrolle durch ihre Anwesenheit, den Besuch bei der Präsidentin und bei der Konferenz gewürdigt hat.
Allerdings – und das ist auch wichtig, zu betonen – reicht es nicht, wenn Österreich ein Verbot beschließt. Wir sind Vorreiter und wir müssen uns darum kümmern, dass es ein weltweites Verbot gibt, denn nur dann ist es sinnvoll. Ich bin froh, dass die Präsidentin im Rahmen der Interparlamentarischen Union und der Parlamentarierkonferenz die Parlamentarier als Vorkämpfer für dieses weltweite Verbot aktiviert, denn das Ziel ist nicht, dass das in einzelnen Ländern verboten ist, sondern weltweit. Nur wenn wir weltweit die Clustermunition verbieten, können wir zwar auch nicht sicher, aber ein
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