wird. Verteidigungsminister Darabos hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Vernichtung bereits in der Hälfte der Zeit zu erreichen, also in eineinhalb Jahren, und damit wäre aus unserer Sicht in Österreich diesen Leid bringenden Waffen der endgültige Schlusspunkt gesetzt. (Beifall bei den Grünen.)
22.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Über die Änderungen beim Roten Kreuz wird aus profundem Munde natürlich unser August Wöginger sprechen. Ich möchte mich in aller Kürze den Streubomben widmen.
Frau Kollegin Hradecsni, natürlich braucht das Bundesheer Waffen, und Sie dürfen sich nicht wundern, dass das Bundesheer Waffen und Munition besitzt, aber wir beschließen heute das Gesetz, dass Streubomben vernichtet werden, dass der Besitz, die Beschaffung, die Herstellung, der Verkauf, die Vermittlung und der Gebrauch verboten ist. Unsere Frau Außenministerin hat sich in den vergangenen Tagen mit anderen Staaten in einer Abrüstungskonferenz entsprechend dafür eingesetzt.
Nun, wir wissen, dass diese Streubomben die zivile Bevölkerung geschädigt haben, dass mit einer besonderen Nachhaltigkeit und Brutalität zu rechnen ist. Deswegen sind wir dafür, dass alle Staaten diese Art von Munition nicht mehr verwenden. Wir haben uns ja auch gegen die Anti-Personen-Minen ausgesprochen.
Weil von Vorrednern auch bedauert wurde, dass die modernere Entwicklung der sogenannten intelligenteren Bomben hier ebenfalls mit eingeschlossen ist, möchte ich dazu sagen, dass man dies durchaus jetzt einmal mit einschließen sollte. Sollte das österreichische Bundesheer auf modernere Munition zurückgreifen wollen, wird man diesbezüglich darüber befinden können.
Ich denke, dass dieses Gesetz ein Beispiel ist für andere Staaten. Hier hat Österreich wieder einmal eine Vorreiterrolle übernommen, und wir können uns mit diesem Schritt in Europa und auf der Welt durchaus sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.08
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Uns alle bewegt das Thema Streubomben sehr – und ich freue mich, dass wir heute das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition beschließen können. Dieses regelt nicht nur ein Verbot der Entwicklung, der Herstellung, der Beschaffung, des Verkaufs, sondern auch der Vermittlung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, des Gebrauchs und des Besitzes von Streubomben.
Mit diesem Gesetzesbeschluss hier im Parlament, der übrigens, wie schon erwähnt wurde, gleichzeitig mit der internationalen Konferenz zur Ächtung von Streumunition hier in Wien stattfindet, übernehmen wir auch international eine wichtige Vorbildfunktion. Und ich denke, das kann nicht oft genug gesagt werden: Wir sind das zweite Land nach Belgien, das einen solchen Beschluss fasst.
Streubomben haben eine enorme zerstörerische Wirkung in einem sehr großen Radius. Es werden praktisch Bombenteppiche gelegt und große Landstriche bleiben oft über Jahre unbetretbar und verseucht. Streubomben sind so etwas wie stille Tötungs-
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