ment kommen und hier die Blutspendeaktion durchführen – vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
22.13
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kriege gehen einmal zu Ende; die Streumunition bleibt als tödliches Erbe oft über Jahre, sie killt und verletzt noch Jahre später trotz diverser Sicherheitsgarantien der Hersteller. Sehr oft sind die Opfer spielende Kinder, die dann, sofern sie es überleben, ein Leben lang verkrüppelt und verstümmelt bleiben und mit der Stigmatisierung dieser Verstümmelung leben müssen.
Ich habe im Mai die Möglichkeit gehabt, ein Minenopfer-„Zentrum“ – „Zentrum“ unter Anführungszeichen – in der Westsahara zu besuchen, und habe gesehen, mit welchen unendlichen Bürden diese Menschen leben, wie schwer es ihnen fällt, sich an die Situation, die oft schon Jahre besteht, auch wirklich zu gewöhnen und ohne diese fehlenden Körperteile zu leben.
Die Behandlung und die Umsorgung von Minenopfern bindet auch sehr, sehr viel entwicklungspolitisches Geld – Geld, mit dem man durchaus andere Dinge tun könnte. Auch das Finden, das Entsorgen, das Entschärfen der Streumunition ist ausgesprochen teuer. Das ist für sehr viele Entwicklungsländer nicht erschwinglich und daher nicht durchführbar.
Vom humanitären Standpunkt aus ist diese Waffe wirklich eine ganz besondere Katastrophe, weil Tausende von Quadratmetern oft noch Jahre nach den Kampfhandlungen unbrauchbar sind, da sie vermint sind und da bis zu 40 Prozent Blindgänger dabei sind.
Als sich im vergangenen Feber 47 Staaten unter der Führung von Norwegen, Österreich, Irland, Mexiko, Neuseeland und Peru zusammengetan haben, um gemeinsam daran zu arbeiten, Streumunition international zu verbieten, war das ein guter Anfang. Diese Bewegung ist mittlerweile sehr stark gewachsen. Es sind über hundert Staaten – wir haben es gehört – dieser Tage in Wien zusammengekommen, um an diesem gemeinsamen Ziel zu arbeiten, um sich vorzunehmen, im Jahr 2008 ein internationales Abkommen abzuschließen.
Was ich an diesem Prozess ganz besonders begrüßenswert und erwähnenswert finde, ist, dass er einer ist, in dem sich offensichtlich kleine Staaten über große hinwegsetzen, sich über die Interessen großer Minen produzierender Staaten hinwegsetzen. Ich glaube, dass wir diesen Weg gerade in Menschenrechtsfragen durchaus öfter gehen sollten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
22.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters hat sich Herr Staatssekretär Dr. Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
22.16
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist – und das wurde in der bisherigen Diskussion auch zum Ausdruck gebracht – etwas, worauf wir Österreicher, so glaube ich, sehr stolz sein können, dass wir diese Initiative gemeinsam mit einigen anderen Staaten ergriffen haben und dass heute im Nationalrat ein Gesetz beschlossen werden wird, das das Verbot von Streumunition vorsieht. Es ist schon gesagt worden, wir sind weltweit das
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