Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 320

im Bereich des humanitären Völkerrechtes gesetzt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Abgeordneter Glaser zu Wort gemeldet. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.20.37

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Österreich tritt mit dem heutigen Beschluss einem internationalen Überein­kommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen bei. Herr Staatssekretär Winkler hat soeben gesagt, dass dies in den Auswirkungen nicht wirklich sehr großartig und eher ein symbolischer Akt ist. Dennoch ist es ein wichtiger Akt, denn dies regelt ganz einfach die Rechte Staatenloser dahin gehend, dass sie gegenüber anderen Auslän­dern gleichgestellt sind und teilweise auch Rechte wie eigene Staatsbürger haben.

Was besonders wichtig ist und vom Herrn Staatssekretär auch gesagt wurde, ist: Es gilt dies nur für rechtmäßig sich im Land Aufhaltende, nicht jedoch für illegal einge­reiste Staatenlose. Ich glaube, gerade diese Unterscheidung ist wichtig, weil damit unter anderem Folgendes geregelt wird: der Zugang zur Erwerbstätigkeit, der Zugang zu öffentlichen Unterstützungen, der Zugang zu Identitätsausweisen und Reise­dokumenten, der Zugang zur Möglichkeit der Einbürgerung.

Gerade deswegen ist dieser Akt, glaube ich, letztlich auch wichtig. Wir stimmen diesem Übereinkommen gerne zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Heinzl. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.21.59

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Streumunition eine besonders verwerfliche, hinter­hältige Waffe ist, darüber ist sich dieses Hohe Haus einig. Es freut mich wirklich aufrichtig, dass wir heute den Gesetzesbeschluss betreffend das Verbot der Streu­munition fassen.

Ich möchte Folgendes hervorheben und mich auch gleichzeitig bei unserer Frau Präsidentin Barbara Prammer dafür bedanken. Frau Präsidentin Barbara Prammer hat für diese Woche, auf ihre Initiative hin, im österreichischen Parlament ein erstes parlamentarisches Forum zum Totalverbot von Streumunition einberufen, und dieses hat nun stattgefunden. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag zum Verbot dieser schrecklichen Waffe. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Schade ist nur, dass BZÖ und FPÖ den Abän­derungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, mit dem auch Suchzündermunition verboten werden soll, nicht unterstützen. Das finde ich wirklich sehr schade!

Es freut mich aufrichtig, dass unser Herr Verteidigungsminister Darabos angekündigt hat, alle Streumunitionsbestände des österreichischen Bundesheeres in den nächsten eineinhalb Jahren vernichten zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich halte diesen Schritt und das vorliegende Gesetz für ein richtungweisendes Zeichen Österreichs, dem hoffentlich noch sehr viele andere Staaten folgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.23