Der Herr Bundesminister – dafür bedanke ich mich – hat auch zugesagt, verstärkte Polizeipräsenz vor Kliniken, die Abtreibungen durchführen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorzusehen. Wir werden verfassungsrechtlich klären, wie es mit der Rede- und Versammlungsfreiheit genau aussieht. Der Bundesminister hat auch zugesagt, bis Ende Mai genügend Daten und Fakten zu sammeln, damit wir über die Lage der belästigten Frauen vor diesen Kliniken Bescheid wissen. Dann werden wir – bis spätestens Ende Juni – zu einer Lösung kommen. Ich bin davon überzeugt, dass auch die ÖVP-Frauen, nicht nur die grünen Frauen, auch die SPÖ-Frauen – von den anderen weiß ich es nicht – hier an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind, sodass wir das gemeinsam auch schaffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
23.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
23.38
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Fußball-EURO steht vor der Tür, und wir haben sicherheitstechnisch bereits drei Volltreffer gelandet.
1 : 0: Durch dieses Gesetz – durch die Gefährderansprache – werden wir weniger Gewalt bei der Fußball-EURO haben, weil wir damit dieser Gewalt vorbeugen. Das bedeutet mehr Freude beim Besuch der Spiele für die Fans, die Gäste und die Familien. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
2 : 0: Die Kooperationen auf internationaler Ebene stehen vor dem Abschluss. Mit dem Mitveranstalter Schweiz ist alles klar. Die Deutschen sind auch bereits bestens in unsere Kooperation eingebunden; die internationalen Experten stellen uns bestes Zeugnis aus. Das bedeutet, den Spaß am Sport sicher erleben zu können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
3 : 0: Unsere Exekutive ist bestens vorbereitet; davon konnten wir uns ganz aktuell in Salzburg bei einer großen Evakuierung – innerhalb von drei Minuten wurde das Stadion mit 10 000 Zuschauern evakuiert – ein Bild machen.
1 : 0 Platter, 2 : 0 Platter, 3 : 0 Platter – ein klassischer Hattrick, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Wenn Josef Hickersberger mit seinem Team ebenso gut vorbereitet ist wie Günther Platter mit der Exekutive, dann werden wir sicher Europameister! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
23.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.39
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich begrüße die politische Vereinbarung mit der ÖVP bezüglich der Schutzzonen. Ich begrüße die Annäherung der ÖVP an dieses Thema und dass sie sich diese Problematik bewusst macht; allerdings ist meiner Überzeugung nach die vorliegende Vereinbarung nur ein erster Schritt. Ich bin überzeugt davon, dass mehr notwendig ist.
Aus medizinischen Gründen notwendig ist es, dass wir Frauen einen ungehinderten Zugang zu Kliniken und Ärzten/Ärztinnen ermöglichen. Es gibt eine Studie, die besagt, dass die gesundheitlichen Schäden enorm sind, wenn die Frauen dem Psychoterror ausgeliefert sind – psychisch ohnehin –, und es werden dann auch mehr Medikamente für den Eingriff benötigt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite