Das ist demokratiepolitisch wichtig und notwendig, weil Frauen in dieser Situation nicht die Stärksten sind. Sie sind in einer Ausnahmesituation, und sie stehen wahrscheinlich vor dem schwersten Schritt ihres Lebens. Unsere Aufgabe ist es, sie vor Belästigung zu schützen. Es ist einfach unzumutbar, was da passiert. Eine starke Demokratie erkennt man daran, wie sie mit den Schwachen umgeht und wie sie sie schützt.
Es geht nicht um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Natürlich sind wir dafür, dass Pro und Contra betreffend Abtreibung diskutiert werden, und ich denke, dass die Veranstaltungen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern überall stattfinden können, aber nicht dort, wo die betroffenen Frauen sind. Wir müssen das Recht auf Entscheidungsfreiheit dieser Frauen einfach akzeptieren.
Herr Bundesminister Platter, ich begrüße es, dass es jetzt zu einer Vereinbarung gekommen ist. Die ÖVP will sich jetzt ein Bild von der Situation machen; ich kann das verstehen, Sie haben sich noch nicht so intensiv damit beschäftigt. Ich bin aber überzeugt davon: Wenn Sie sich dieses Bild gemacht haben, wenn Sie dieses Bild in Ihrem Kopf fertig haben, dann werden auch Sie den Handlungsbedarf erkennen, dann werden auch Sie erkennen, dass dieser Psychoterror eine Form von Gewalt ist, die es zu verhindern gilt. Dann wird es ein echtes Gesetz sein – wir werden die Frauen nicht im Regen stehen lassen –, im Sinne der Betroffenen ein Gesetz, auf das sie sich auch verlassen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
23.42
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Klubobmann Strache! Frau Kollegin Rosenkranz! Vor allem lieber Polizeikollege Leopold Mayerhofer! Meine Anmerkungen sind leider Gottes eine reine tatsächliche Berichtigung, denn es wurde von Ihnen allen so viel Unwahres gesprochen, und zwar sowohl zum eigentlichen Thema als auch zur Euro 2008. Sie von der FPÖ sind als Sicherheitspartei wahrlich gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Exekutivbeamten werden sich bei Ihnen bedanken!)
Herr Strache, Sie haben gesagt, für die Euro 2008 stehen 4 600 Beamte zur Verfügung. (Abg. Strache: Für die Fan-Betreuung!) – Wahr ist, dass bei der Euro 2008 alle meiner 27 000 Kolleginnen und Kollegen im Dienst sein werden (Abg. Strache: Fan-Betreuung! Sie haben nicht zugehört!) und für die Sicherheit bei der EURO, für die Sicherheit im täglichen Geschäft und für die Sicherheit der Fans sorgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben gesagt, die Ausrüstung sei nicht gut, vieles sei eigentlich reparaturbedürftig, es solle Nachbeschaffungen geben. – Wahr ist, es gibt beste neue Uniformen, es gibt beste neue Fahrzeuge: auf Initiative unseres Sicherheitsministers. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sie haben gesagt, Prämien sollen im Vorhinein ausgeschüttet werden. – Ich sage Ihnen, Herr Klubobmann Strache: Dank eines Fritz Neugebauer, dank eines Vizekanzlers Willi Molterer erhalten die Beamten, meine Kolleginnen und Kollegen 2,7 Prozent mehr; auch die Einmalzahlung gilt für alle, die in diesem Segment für die Sicherheit – auch für Ihre – Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Besonders freut mich, dass auch Ihre Partei einem Punkt doch zustimmt, der notwendig ist, damit die EURO 2008 auch sicher ablaufen kann, nämlich der Erweiterung des Gesetzes um die Gefährderansprache. Wir sind sogar dankbar dafür, dass Sie zustimmen, somit werden in Zukunft Großveranstaltungen für Fans und Besucher friedlich und auch sicher ablaufen können. Sie kennen die Einteilung in die
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