Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. 3 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
23.34
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sei nicht vorlaut, Herr Kollege, sondern höre zu, denn du verstehst von der Sicherheit sehr wenig, Herr Mitterlehner! Du fällst schon auf.
Selbstverständlich werden wir diesen Maßnahmen, dieser Adaptierung des Sicherheitspolizeigesetzes zustimmen, und ich fasse wie folgt zusammen – aufgrund der knappen Zeit –:
Viele Polizisten vertrauen Ihnen nicht mehr. Ich sage Ihnen, es ist anders, als Sie glauben beziehungsweise es Ihnen erzählt wird. Sie vergessen, dass während der EURO auch das Tagesgeschäft erledigt werden muss, sonst könnten Sie nicht sagen, dass 27 000 Polizisten in den Stadien sitzen; so hat das die Bevölkerung verstanden, und so haben Sie das auch rüberbringen wollen. Das ist schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit!
Wir haben zu wenig Gerät, wir haben geliehenes Gerät, verschwitzte Helme irgendwo aus dem Ausland her, et cetera, und das wird alles zu wenig sein. Ich bringe dazu nur einen kleinen Vergleich aus Berlin: Bei der WM 2006 in Deutschland wurde ursprünglich der Spreebogenpark gegenüber dem Berliner Hauptbahnhof als Standort für die Fan-Meile vorgesehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie ein bisschen aufpassen, wissen auch Sie, wovon Sie sprechen! – Die Kapazität war etwa für 25 000 Personen ausgelegt. Aufgrund von Sicherheitsbedenken nahm der Senat von diesem Vorhaben Abstand, und man wählte die Straße des 17. Juni als Schauplatz. Man erwartete bis zu 100 000 Personen. Fazit: In Wirklichkeit waren dann 750 000 dort.
Also wie wir das mit ein paar tausend Polizisten in Österreich bewältigen sollen, weiß niemand – Sie wahrscheinlich auch nicht. Sie hoffen, dass nichts passiert. Ich sage Ihnen nur eines: dass Sie als Minister eine Fürsorgepflicht haben. Die Polizisten/Polizistinnen sind auch Familienväter/-mütter, sie haben Verantwortung für ihre Familien. (Beifall bei der FPÖ.) Sie als Angehörige der Familienpartei vernachlässigen die Belange der Polizei auf das Gröblichste, wie das schon lange nicht der Fall war. (Beifall bei der FPÖ.)
23.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
23.36
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Sexualstraftäterdatei ist im Regierungsübereinkommen festgeschrieben und kommt jetzt. In Absprache mit Einrichtungen, die auch Opfer betreuen, sind parallel dazu jetzt Opferdateien festgeschrieben, welche nach einem Jahr gelöscht werden und welche bei Wegweisungen wirksam werden, aber auch bei Sexualstraftaten.
Nicht im Regierungsübereinkommen festgeschrieben war die Einrichtung bundesweiter Schutzzonen. In der 29. Ministerratssitzung wurde in Bezug auf die Einrichtung der bundesweiten Schutzzonen in einer Protokollanmerkung darüber befunden, dass man möglichst bis zum Ausschuss zu einer gemeinsamen Lösung kommen soll. Eine Lösung ist jetzt nicht in Sicht, aber festgeschrieben mit einer Frist von einem halben Jahr maximal, festgeschrieben in sieben Punkten.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite