Weil das aber auch sensible Daten sind und es nicht um die Inhalte geht – ich wiederhole das noch einmal –, haben wir hier im Vergleich zum Ist-Zustand dieses Gesetzes den Anwendungsbereich auch weiter eingeschränkt: Nicht mehr – wie bisher – der gesamte Anwendungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes rechtfertigt den Zugriff auf diese Daten, sondern nur dann, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen und man diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der Pflichten braucht.
Ich glaube, dass das eine sehr angemessene Anwendungsart ist, dass damit die Forderungen des Datenschutzrates mehr als nur erfüllt sind und dass dies ein gutes Gesetz ist, das der Polizei die Möglichkeiten gibt, die sie braucht, und die wirklich berechtigte Sorge der Bürger vor Schnüffelei absolut nicht zutreffen lässt.
Im Übrigen hoffe auch ich, Herr Ausschussvorsitzender Parnigoni, dass wir in Zukunft Ausschusstermine für sämtliche Angelegenheiten festsetzen können, und ich denke, dass derartige Aufregungen dann gar nicht mehr nötig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Herr Klubobmann, Sie haben 1 Minute Restredezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Nicht Luft holen!)
23.49
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Westenthaler, ich fürchte mich nicht vor der Europameisterschaft, ich freue mich auf die Europameisterschaft, aber ich fürchte mich vor Ihrer Sicherheitspolitik. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da müssen sich die Österreicher fürchten. Ich würde auch verstehen, wenn sich immer mehr Österreicher davor fürchten würden, mit Ihnen zufällig in irgendeinem Gasthaus zusammenzutreffen, denn was da passieren kann, wissen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass Sie, Herr Westenthaler, der Schildknappe der ÖVP sind – zuerst haben Sie den Schildknappen vom Haider gespielt, dann den vom Khol, dann von Schüssel und jetzt von Platter –, das sei Ihnen unbenommen, aber wenn Sie von einem „Schwanzvergleich“ sprechen, dann möchte ich Sie bitten, behalten Sie das bei sich, das hat hier nichts verloren, und wir sind auch nicht neugierig darauf. Das wollte ich nur festhalten, denn ich glaube, mit Ihren Vergleichen, die immer so unglaublich tief sind, wollen die Menschen in unserem Land wenig zu tun haben.
Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie während der Fußball-Europameisterschaft beim VIP-Buffet sitzen – so richtig beim fetten Buffet, schön auf warmen Sesseln –, dann glaube ich schon, dass Ihnen das gefallen wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Die Bürger haben aber ein Recht darauf, vor den Menschen beschützt zu werden, die diese Fußball-Europameisterschaft leider Gottes gewalttätig missbrauchen wollen. Vor diesen wollen wir die Menschen, aber auch die Polizisten mit Ausrüstung beschützen.
23.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Obmann wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite