Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 4

rung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden (Pflege-Verfas­sungsgesetz) (547/A)

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuer­reform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung der österreichischen Familien mit­tels Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“ (548/A)(E)

Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (549/A)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA (550/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses (551/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundes­genossenschaft für Pflege und Betreuung (552/A)(E)

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Qualität
der Lehrerbildung, Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen KOM(2007)392 SEK(2007)931 (553/A)(E)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung von Tier­versuchen und Förderung von Alternativmethoden zum Tierversuch (554/A)(E)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (555/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (556/A)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und strukturelle Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Ar­beitszeitgesetz (557/A)(E)

Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Auslandsadoptionsge­setz (558/A)(E)

Ursula Haubner und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechts­klage gegen die tschechische Republik betreffend den Bruch des zwischen der Tsche­chischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völ­kerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll – Brüsseler Fassung) (559/A)(E)

Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsge­setz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (560/A)

Anfragen der Abgeordneten

Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministe­rin für Justiz betreffend „keine Berührungsängste“ (2640/J)

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend neue Verdachtsmomente zum Tod des Major Lang (2641/J)