kirchen merken, Anstieg von Kriminalität bis dahin, ein EU-Verfassungsdiktat ohne Volksabstimmung vornehmen zu wollen.
Genau darum geht es, Herr Klubobmann Van der Bellen und Herr Klubobmann Schüssel: Wir müssen da doch etwas gelernt haben aus der Geschichte. Wir wollen unsere Souveränität, Selbständigkeit und Neutralität nicht aufgeben – und das noch dazu mit Verfassungsbruch ohne Volksabstimmung! (Beifall bei der FPÖ.)
Das kann doch, bitte, nicht Ihr Ziel sein! Und genau das habe ich zum Ausdruck gebracht. Selbstverständlich müssen wir auch ansprechen, dass es Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft gibt. Parallelgesellschaften, die sich entwickelt haben durch eine falsche Zuwanderungspolitik, die in den letzten Jahren auch durch Regierungen verursacht wurde. Wir müssen eine falsche Zuwanderungspolitik wahrnehmen, durch die auch Parallelgesellschaften entstanden sind, weil Menschen zu uns gekommen sind, die unser Rechtssystem zum Teil gar nicht respektieren.
Frau Ministerin Prokop, die leider viel zu früh verstorben ist, hat es auf den Punkt gebracht: 50 Prozent der in Österreich lebenden Moslems – das hat sie in einer Studie veröffentlicht – sind leider nicht integrationsbereit und nicht integrationswillig. Das müssen wir ernst nehmen.
Wir müssen ernst nehmen, dass es Zwangsverheiratungen von Kindern und Jugendlichen auch in Österreich gibt. Auch das müssen wir ernst nehmen. Allein die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien 2005 hat in ihrem Bericht darüber geschrieben, dass 50 Prozent aller betroffenen Mädchen beziehungsweise Kinder, die sich melden, in Situationen von Zwangsverheiratungen stecken und mit Ehrenmord bedroht werden – in Österreich! Nicht in Afghanistan! Nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier bei uns. Und das entspricht nicht unserem Rechtssystem! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir müssen daher unser Rechtssystem, unsere Gesellschaft, unsere Werte auch verteidigen, und genau das ist freiheitliche Politik, zu der Sie leider Gottes manchmal nicht bereit sind. (Beifall bei der FPÖ.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15.35
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es auch unsere gemeinsame Verantwortung seitens der Bundesregierung und aller hier im Parlament vertretenen Parteien ist, diese Sondersitzung zum differenzierten Diskurs über die Politik in Österreich zu nutzen.
Was ich bedauere – das sage ich Ihnen ganz
offen –, ist, dass manchmal der Eindruck entsteht, es gäbe in
der Politik nur Schwarz-Weiß. Oder es entsteht der Eindruck, dass es das
einzige Mittel ist, sozusagen mit Untergriffen oder auch weit über die
übliche Emotion hinausgehend zu argumentieren. (Abg. Ing. Westenthaler:
Schwarz-Rot! – Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Schwarz-Rot!)
Das will ich nicht, sondern ich will, dass wir den Menschen in Österreich
eine solide, positive Perspektive geben. Dazu sind wir
da: die Regierungsparteien ganz genauso wie die Opposition. Und die Opposition
darf sich aus der Verantwortung für das Land nicht davonstehlen. Das ist
meine felsenfeste Überzeugung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP.)
Daher: Diskutieren wir das ganz offen, Herr Kollege Westenthaler. Was sind die Fakten? – Ja, wir haben in den letzten Jahren tatsächlich eine sehr solide Entwicklung genommen, und diese Bundesregierung kann auf diesem stabilen und soliden Funda-
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