Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 7

Gleichbehandlungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert wer­den (415 d.B.);

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förde­rung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (414 d.B);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 549/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeord­nung 1994 geändert wird.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zudem weise ich die Anträge

553/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbes­serung der Qualität der Lehrerbildung, Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, dem Unterrichtsausschuss,

554/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reduzierung von Tierversuchen und Förderung von Alternativmethoden zum Tier­versuch dem Wissenschaftsausschuss,

557/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und strukturelle Benachteiligung der Arbeitnehmer/innen im Arbeitszeitgesetz dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,

558/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Auslandsadoptionsgesetz dem Familienausschuss

und 559/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik be­treffend den Bruch des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Öster­reich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Mel­ker Protokoll – Brüsseler Fassung) dem Umweltausschuss zu.

Ferner weise ich den Antrag 560/A der Abgeordneten Dr. Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert wird, dem Verfassungsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 30. Jänner 2008, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

17.15.57Schluss der Sitzung: 17.16 Uhr