Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 45. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fleckl, Muchitsch, Wimmer, Ing. Kapeller, Praßl, Mag. Lunacek und Mayerhofer.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2122/AB bis 2207/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 28 betreffend „Resolution der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 547/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden (Pflege-Verfassungsgesetz),
Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses,
Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung;
Finanzausschuss:
Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung der österreichischen Familien mittels Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA;
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